2388/J-BR/2006

Eingelangt am 15.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Zulassungsschein - Ausstellung im Scheckkartenformat

Der unterzeichnete Bundesrat hat seit Jahren die Ausstellung des Führerscheins im
Scheckkartenformat vorangetrieben. Dieses Vorhaben konnte jetzt umgesetzt
werden, obwohl jahrelang Argumente erfunden wurden, warum eine Ausstellung des
Führerscheins im Scheckkartenformat unmöglich sei.

§ 41 des Kraftfahrgesetzes behandelt den so genannten Zulassungsschein und
räumt dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine
Verordnungsermächtigung ein, wie der Zulassungsschein insbesondere hinsichtlich
Form, Farbe, etc., auszusehen hat. Der geltende Zulassungsschein besteht aus vier
Doppelseiten mit einer Reihe von Informationen, die für die Identifizierung des KFZ
nicht wirklich erforderlich sind.

Nachdem das Projekt Führerschein in Scheckkartenformat nun umgesetzt ist, wird
der anfragestellende Bundesrat nunmehr das Projekt Zulassungsschein in
Scheckkartenformat starten, um den Bürgerinnen eine nutzerfreundliche Form des
Zulassungsscheines zu ermöglichen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es im hochlöblichen Verkehrsministerium bereits Projekte über die
Ausstellung des Zulassungsscheines im Scheckkartenformat?

Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?

2. Welche europarechtlichen Rahmenbedingungen bestehen für
Zulassungsscheine?

3. Welche Form sehen diese europarechtlichen Rahmenbedingungen für
Zulassungsscheine vor?

4. Wie sehen die Zulassungsscheine in den 24 anderen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union aus (aufgegliedert nach Mitgliedsstaat)?

5. Welche Zulassungsscheine sind sonst international für KFZ vorgesehen (z.B.
USA, Kanada)?

6. Wann können die österreichischen BürgerInnen mit einer kundenfreundlichen
Ausstellung des Zulassungsscheines rechnen?