2493/J-BR/2007
Eingelangt am 22.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesräte Molzbichler, Schimböck
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Äußerung von Landeshauptmann Dr. Haider zur Staatsanwaltschaft Klagenfurt
In der ORF-Sendung „Abendjournal" wurde am 12.
Februar 2007 im Radiosender „Öl"
berichtet, dass Landeshauptmann Dr.
Jörg Haider die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wörtlich
als „demokratisch rechtsstaatlichen Saustall" bezeichnet hatte.
Dieser Sachverhalt wurde dem
Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (Dr. Kranz) mittels
E-Mail von BR Wolfgang
Schimböck am 13. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht (Beilage).
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die
Bundesministerin für Justiz
nachstehende
Anfrage:
1.
Wird mit der Bezeichnung einer Staatsanwaltschaft als
„demokratisch rechtstaatlichen
Saustall" der breiten
Öffentlichkeit gegenüber ein strafrechtlicher Tatbestand realisiert?
2.
Wenn ja, wurden seitens der
Staatsanwaltschaft Klagenfurt Schritte zur Strafverfolgung
gesetzt?
3. Wenn nein, aus welchen Gründen kam es zu keiner Strafverfolgung?
Betreff: ORF: Dr. Jörg Haider bezeichnet StA Klagenfurt als "demokr. rechtsstaatl.
Saustall"
Von: Wolfgang Schimboeck <wolfgang.schimboeck@parlament.gv.at>
Datum: Tue, 13 Feb 2007 09:33:06 +0100
An: "gottfried .kranz"@justiz.gv.at
Sehr geehrter Herr Leitender Staatsanwalt Dr. Kranz!
Im gestrigen ORF-Abendjournal
(ö 1), das sie auch heute über die ORF-Hompage noch
hören können, wurde berichtet, daß Landeshauptmann Dr. Jörg Haider die
Staatsanwaltschaft Kärnten
wörtlich (!) als "demokratsich
rechtsstaatlichen
Saustall" bezeichnet habe. Mich würde interessieren, ob Sie in dieser
Feststellung, die
ja aufgrund des großen Hörerkreises des ORF-Abendjournales
österreichweit von einer sehr
breiten Öffentlichkeit wahrgenommen
wurde, einen
oder mehrere strafrechtliche Tatbestände erkennen und wenn ja, welche weiteren
Schritte die Staatsanwaltschaft
Klagenfurt setzen wird.
Ich sehe mit Interesse Ihrer Ruckäußerung
entgegen und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Wollgang Schimböck
Mitglied des
Bundesrates