2551/J-BR/2007
Eingelangt am 20.07.2007
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möglich.
Anfrage
der vom
Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer
und
Ing. Reinhold
Einwallner)
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Ownership Unbundling in der Elektrizitätswirtschaft
Die EU-Kommission hat sich in
ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat und das Europäische
Parlament betreffend eine Energiepolitik
für Europa vom 10. Jänner 2007 (SEK 2007/12) für eine
eigentumsrechtliche Entflechtung (Ownership Unbundling) der
Stromerzeugung und des
Netzbetriebes ausgesprochen. Damit soll nach Auffassung der Kommission durch die
Belebung
von Wettbewerb die Wahlfreiheit der Energieverbraucher gestärkt und die
Investitionstätigkeit
belebt werden. Diese Absicht ist in
Österreich auf massiven Widerstand gestoßen. Einerseits wird
darauf verwiesen, dass die bereits durchgeführte Auslagerung des
Netzbetriebs in eigene Gesell-
schaften (Legal Unbundling) ausreichend sei und eine weitere Belebung des
Wettbewerbs in
erster Linie von zusätzlichen Erzeugungs- und Transportkapazitäten
abhänge. Andererseits wäre
mit einem Zwangsverkauf ein einer Enteignung gleichkommender Eingriff in die
Eigentums-
rechte verbunden, die zudem die Versorgungssicherheit gefährden
würde. Energiekommissar
Piebalgs hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission das
Ownership Unbundling
nach wie vor als beste Lösung ansehe und dazu im Herbst einen
Gesetzesvorschlag vorlegen
wolle.
Daher
richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für Wirtschaft und
Arbeit folgende
Anfrage:
1.
Was haben Sie bisher unternommen, um diesen Absicht der EU-Kommission
entgegen zu
wirken?
2. Trifft es zu, dass für eine entsprechende Regelung der EU Einstimmigkeit erforderlich wäre?
3. Wie werden Sie sich in
den Beratungen und Abstimmungen im Rahmen der EU verhalten,
wenn die EU-Kommission an ihren Absichten festhalten sollte?