2619/J-BR/2008

Eingelangt am 22.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsendeten Bundesräte
Ing. Einwallner, Weiss und Mayer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zollabfertigungen nach dem Schengenbeitritt der Schweiz

Am 5. Juni 2005 sprachen sich 54,6 % der befragten Schweizerinnen und Schweizer für den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum aus. Mit diesem Beitritt werden die systematischen Passkontrollen zwischen der Schweiz und den angrenzenden Schengen-Staaten, also auch Österreich, aufgehoben. Mit einer Reihe von weiteren Maßnahmen ist anzunehmen, dass gleichzeitig die Sicherheit erhöht wird.

Diese Änderungen werden mit Herbst 2008 in Kraft treten. Damit verbunden sind auch Änderungen an den Vorarlberger Grenzkontrollstellen zur Schweiz. Da jedoch noch zahlreiche offene Fragen im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung bestehen, richten die unterzeichnenden Bundesräte an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welche Ausgleichsmaßnahmen werden nach dem Schengenbeitritt der Schweiz und Wegfall der Grenzkontrollen gegenüber der Schweiz getroffen?

2. Werden in Vorarlberg AGM-Dienststellen eingerichtet und wenn ja, wo und in welcher Personalstärke?

3. Wo und an welchen Dienststellen werden die Beamten, die derzeit ihren Dienst an der Außengrenze zur Schweiz u Liechtenstein verrichten, zukünftig eingesetzt?

4. In Feldkirch-Tisis wurde vom LPK Vorarlberg eine Kooperationsstelle errichtet. Bleibt diese weiterhin mit Standort Tisis bestehen oder ist an eine Versetzung von Beamten zur PI-AGR (Polizeiinspektion Außengrenze) Feldkirch gedacht?

5. Sollte an eine Verstärkung der PI-AGR Feldkirch zur Durchführung der Kooperationsmaßnahmen gedacht sein und um welche Anzahl von Beamten erfolgt eine Aufstockung dieser Dienststelle?