2638/J-BR/2008

Eingelangt am 17.06.2008
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und

Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Besteuerung von Flugzeugtreibstoff

Die nach wie vor bestehende Befreiung der Flugzeugtreibstoffe von der Mineralölsteuer hat bekanntlich einen Lenkungseffekt in die falsche Richtung. Das betrifft sowohl die nachteiligen Folgen eines wegen mangelhafter Kostenwahrheit intensiven Flugverkehrs als auch die heimische Tourismuswirtschaft. Von den Ländern wird daher seit langem gefordert, der Bund möge in der EU auf eine Beseitigung der Steuerbefreiung hinwirken. Auch die EU-Kommission spricht sich schon längere Zeit dafür aus, Flugkraftstoff in gleicher Weise wie Kraftstoff für andere Beförderungsmittel zu besteuern.

Auch in der Anfragebeantwortung 2125/A.B.-BR/2005 vom 25. Juli 2005 hat der damalige Bundesminister für Finanzen bekräftigt, dass Österreich gegenüber dem Vorschlag der Einführung einer Kerosinsteuer positiv eingestellt sei.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage :

1. Welches ist der aktuelle Stand der Meinungsbildung in der Europäischen Union hinsichtlich einer Besteuerung von Flugzeugtreibstoff?

2. Spricht sich Österreich nach wie vor dafür aus?

3. Welches sind jene Staaten, die einer solchen Besteuerung Widerstand entgegensetzen?