2743/J-BR/2010

Eingelangt am 09.03.2010
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Anfrage

der Bundesräte Dr. Brunner, Mayer, Michalke

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Verwaltungsreform - Synergieeffekte durch Vermeidung von Parallelstrukturen

In Österreich gibt es eine Vielzahl von unmittelbaren Bundesbehörden in den Ländern, bei denen auf Grund von Parallelitäten in den Aufgabenerledigungen oder weil sie die Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirkshauptmannschaften oder das Amt der Landesregierung komplementieren, eine Eingliederung in die Landesverwaltung Synergieeffekte versprechen würde.

Der Bund hätte dem Land die Mehrkosten abzugelten. Mittel- bis langfristig wären allerdings auf Grund der Synergien Einsparungen zu erwarten.

In Ihrem Ministerium wären solche Synergieeffekte beispielsweise bei der Wildbach- und Lawinenverbauung mit den Gebietsbauleitungen möglich.

Es scheint daher im Sinne und als Teil einer dringend notwendigen Verwaltungs- und Aufgabenreform angebracht, über das Heben von Synergien in allen Ministerien nachzudenken und entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Die unterzeichnenden Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Land. Und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die nachstehende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Einschätzung, dass die Abschaffung von Parallelstrukturen in der Verwaltung in Ihrem Zuständigkeitsbereich ein wichtiger Teil einer Verwaltungsreform  sein  kann? Wenn  ja,  wie  gedenken  Sie  hierbei vorzugehen? Welche  Überlegungen zur Beseitigung von  bestehenden Parallelstrukturen wurden in Ihrem Ressort bereits angestellt? Haben Sie schon Gespräche mit den Ländern dazu aufgenommen?

2. Wie hoch sind die Kosten der Wildbach- und Lawinenverbauungen in den jeweiligen Bundesländern (Personal, Infrastruktur, etc.)?

3. Wäre  aus  Ihrer  Sicht  die  Einbeziehung    der    Wildbach-     und Lawinenverbauung  mit  den  Gebietsbauleitungen  in   die   mittelbare Bundesverwaltung und die Integration dieser Behörden in die Ämter der Landesregierungen - auch im Sinne der Subsidiarität - vorstellbar und im Zuge der dringend notwendigen Verwaltungsreform eine zielführende Maßnahme?

4. Glauben Sie, dass die Ämter der Landesregierungen die Aufgaben der Wildbach- und Lawinenverbauung mit den Gebietsbauleitungen in einer ähnlichen Qualität wie bisher der Bund erledigen könnten?

5. Sehen Sie in der Übernahme der Wildbach- und Lawinenverbauung mit den Gebietsbauleitungen durch die Bundesländer Synergieeffekte für die Verwaltung?

6. Sehen Sie in der Übernahme der Wildbach- und Lawinenverbauung mit den Gebietsbauleitungen durch die Bundesländer bei entsprechender Abgeltung   der   Mehrkosten   eine   insgesamte   Kostenersparnis   in   der Verwaltung?