2826/J-BR/2011

Eingelangt am 14.04.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Martin Preineder, Christoph Kainz, Sonja Zwazl, Martina
Diesner-Wais, Kurt Strohmayer-Dangl, Fritz Hensler, Mag. Bettina Rausch
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Kahlschlag im ÖBB Schienen-Güterverkehr

Die Rail Cargo Austria (RCA), das Güterverkehrsunternehmen der ÖBB, hat
österreichweit per 12.12.2010   59 Bahnhöfe eingestellt und bei weiteren 76
Bahnhöfen den Fortbetrieb an besondere Vereinbarungen mit massiven
Tariferhöhungen geknüpft.

Niederösterreich ist von den Schließungen und Tariferhöhungen besonders
betroffen, da hier 26 Bahnhöfe geschlossen werden und bei 25 Bahnhöfen ein
Frachtbetrieb nur mehr unter Sonderbedingungen zu massiv erhöhten Kosten
möglich ist.

Besonders nachhaltig produzierende Wirtschaftszweige wie die heimische klein- und
mittelbetriebliche Forst- und Holzwirtschaft, die Baustoffbranche sowie die traditionell
in Niederösterreich stark vertretene Papierindustrie sind seit Jahren bemüht, auch die
Transporte durch eine sinnvolle Kombination von Schiene und Straße so ökologisch
wie möglich abzuwickeln. Der Gütertransport auf der Schiene spielt in diesem
Zusammenhang eine wichtige Rolle.

In Summe ist aus den kurzfristigen Maßnahmen der ÖBB mit einer spürbaren
Verlagerung von Gütertransporten von der Schiene auf die Straße zu rechnen.
Demnach werden österreichweit 7 Millionen Tonnen Güter von der Schiene auf die
Straße verlegt, allein in Niederösterreich sind es 3 Millionen Tonnen.

Die geplanten jährlichen Preisanpassungen von 10 Prozent, also innerhalb eines
Dreijahres-Zeitraumes von mind. 30 Prozent, verursachen für die Unternehmen
enorme Kostensteigerungen.

Längerfristig ist mit weiteren Frachttariferhöhungen und Schließungen von
Güterverladestellen zu rechnen. Dadurch werden sich die im europäischen Vergleich

hohen österreichischen Frachtraten der Bahn an den europäischen Durchschnitt
annähern, was einer Halbierung des bestehenden Bahnanteiles am Gütertransport
gleichkäme. Dieser vollständige Rückzug der RCA aus der Fläche würde für
Niederösterreich folgendes bedeuten: Verlagerung von 12 Millionen Tonnen Gütern
von der Schiene auf die Straße.

Darüber hinaus ist der Güterverkehr für viele Regionalbahnen das Rückgrat, nach
dessen Einstellung über kurz oder lange auch der Personenverkehr von der
Einstellung massiv bedroht ist. Das wäre ein Kahlschlag für den Schienenverkehr in
Niederösterreich mit unabsehbaren Folgen für die Bevölkerung, die Umwelt und die
Unternehmen.

Da die RCA zu 100% im Eigentum des Bundes steht, trägt die für diesen
Verkehrsträger zuständigen Bundesministerin die verkehrspolitische Verantwortung
für die Handlungsweisen der RCA.

Daher richten die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie verträgt sich die Geschäftspolitik der RCA mit dem wesentlichen
verkehrspolitischen Ziel des Bundes, den Güterverkehr so weit wie möglich
von der Straße auf die Schiene zu verlagern?

2. Welche Maßnahmen haben Sie als Eigentümervertreterin ergriffen, um dieser Geschäftspolitik der RCA entgegen zu wirken?

3. Welche Auswirkungen werden die skizzierten bereits eingetroffenen und in der Zukunft zu erwartenden Verkehrsverlagerungen auf die Verkehrssicherheit und die wesentlichen Klima- und Luftschadstoffe haben?

4. Wer wird die Verantwortung für allfällig finanzielle Auswirkungen einer
derartigen Geschäftspolitik tragen?

5. Wird hier das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen?

6. Werden Sie im Raum stehende weitere Erhöhungen der Frachttarife als
Eigentümervertreterin zulassen?

7. Stimmt es, dass sich der Vorstand der RCA bereits mit weiteren Schließungen von Verladebahnhöfen per 31.12.2012 befasst hat?

8. Wie wird die absehbare Tarifpolitik der RCA im Vergleich zum Jahr 2010
aussehen?

9. Wie stehen Sie zur Geschäftspolitik der ÖBB Infrastruktur AG, regionale
Bahnstrecken vorsätzlich derart stark zu vernachlässigen, sodass diese
absehbar aus Sicherheitsgründen für Güter- und Personenverkehr
unbenutzbar werden?

10. Was unternehmen Sie gegen derartige Tendenzen?