Parlamentarische Materialien

2862/J-BR/2011

Eingelangt am 15.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Elisabeth Kerschbaum, Efgani Dönmez; Marco Schreuder

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Laufzeitverlängerung des AKW Dukovany

BEGRÜNDUNG

Laut tschechischen Medienberichten wurde die Forderung von tschechischen NGOs
nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Laufzeitverlängerung des AKW
Dukovany vom Obersten Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, der die
Laufzeitverlängerung lediglich als „technische Revision" ohne mögliche
Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet.

Statistiken bescheinigen eine höhere Störfallanfälligkeit von älteren AKWs[1] woraus
sich sehr wohl ein zusätzliches Risiko und somit die Notwendigkeit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung allein durch die AKW-Laufzeitverlängerung ergibt. In
Dukovany ist außerdem ja auch eine Leistungserhöhung auf 108 % geplant. In
slowakischen Mochovce wurde dafür 2009 eine UVP durchgeführt!

Die Laufzeitverlängerung für das AKW Dukovany stellt einen zentralen Hebel für die
Atomausbaupläne der tschechischen Republik dar, denn abgeschriebene AKWs
produzieren mit höherem Risiko scheinbar billigen Strom - und sollen damit die
Finanzierung der geplanten Neu- und Ausbauten sichern. Um dem
entgegenzuwirken, ist daher der Kampf gegen die Laufzeitverlängerung Dukovany
ein wichtiger Schritt zur Verhinderung weiterer Risikoreaktoren an Österreichs
Grenze.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1 Wie sieht das geplante Bewilligungsverfahren für die Laufzeitverlängerung des
tschechischen AKW Dukovany ab 2015 aus?

2 Wurde dieser Ablauf auf seine EU-Rechtskonformität überprüft?

3 Welche Schritte werden Sie setzen, um die Beteiligung der Österreichischen
Öffentlichkeit in diesem Bewilligungsverfahren zu gewährleisten?

4 Wie bewerten Sie die ersten Ergebnisse der Stresstest-Prüfungen, die im
August an die Europäische Kommission übermittelt wurden.

5 Wurden von Österreichischer Seite bereits Stellungnahmen zu diesen
Stresstests abgegeben?

6 Wurden die, von Kommissar Öttinger versprochenen Arbeitsgruppen zur
näheren Beleuchtung der Themen Abwehr von Terrorgefahren bereits gegründet?
Wer vertritt Österreich in dieser Arbeitsgruppe und wie ist das Umweltministerium
hier mit eingebunden?