2886/J-BR/2012

Eingelangt am 13.04.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend verschollene Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft

Am 21.02.2012 berichtete die Tageszeitung Kurier in einem Artikel, dass es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dass Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr auffindbar waren und somit nicht weiter verfolgt werden konnten.

Besondere Brisanz erhalten diese "in Verstoß geratenen" Anzeigen dadurch, dass es sich dabei um Fälle von vermeintlichem Kindesmissbrauch handelt und auch ehemalige SPÖ-Politiker als Verdächtige davon betroffen sind.

Der jüngste Fall betrifft eine Anzeige mit dem Zeichen MPRGIR-B-536/09, die am 20. Mai 2010 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingegangen ist und nach einschlägigen Medienberichten und auch der Aussage der Mediensprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Michaela Schnell, nicht mehr auffindbar ist.

Vor nunmehr 30 Jahren, im Jahr 1982 kündigte die Staatsanwaltschaft Wien in einem Gerichtsverfahren Untersuchungen gegen Erzieher vom ehemaligen Kinderheim am Wilhelminenberg an. Eine der Jugendlichen hatte in einem Verfahren ausgesagt, dass Erzieher am Wilhelminenberg mit nassen Handtüchern auf Heimkinder eingeschlagen haben. Der Staatsanwalt kündigte "Maßnahmen" gegen Erzieher H. an, der heute noch als Gewerkschaftsfunktionär tätig ist. Laut Kurier liegt auch in diesem Fall keine Anzeige vor.

Auch wird berichtet, dass ein ehemaliges Heimkind angibt, im Jahr 1967 einen Erzieher wegen Körperverletzung angezeigt zu haben. Gegen den Erzieher liege jedoch keine Anzeige vor, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey im Kurier. Da der Vorfall schon mehr als 30 Jahre zurückliegt, „könne der Akt mittlerweile auch vernichtet worden sein.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1.             Welche Stelle kümmert sich bei der Staatsanwaltschaft um "verschollene       Anzeigen"?

2.             Wie oft wird pro Jahr wegen "verschollener Anzeigen" bei der   Staatsanwaltschaft interveniert?

3.             Sind Ihnen die o.a. Fälle bekannt?

3.             Sind Ihnen die o.a. Fälle bekannt?

4.             Wenn ja, wie hat das Justizministerium bislang darauf reagiert?

5.             Wenn nein, warum nicht?

6.             Mit welchen Aktivitäten kann nunmehr von Seiten der Staatsanwaltschaft        bezüglich der o.a. Fällen gerechnet werden?

7.             Ist es grundsätzlich auszuschließen, dass in Fällen, wo SPÖ-Funktionäre als Verdächtige in Kindesmissbrauchsfällen und Kindesmisshandlungsfällen          geführt werden, Anzeigen von der Staatsanwaltschaft absichtlich "verloren    gehen"?

8.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind seit dem Jahr 1961 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Heim am    Schloss Wilhelminenberg bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

9.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

10.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

11.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

12.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren        gegangener Anzeigen"?

13.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

14.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

15.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

16.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind seit dem Jahr 1945 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim           der Stadt Wien in Eggenburg bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

17.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

18.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

19.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

20.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren        gegangener Anzeigen"?

21.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

22.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

23.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

24.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind seit dem Jahr 1946 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim           der Stadt Wien auf der Hohen Warte bei der Staatsanwaltschaft   eigegangen?

25.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

26.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

27.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

28.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren        gegangener Anzeigen"?

29.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

30.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

31.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

32.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind seit dem Jahr 1973 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim           der Stadt Wien in Hütteldorf bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

33.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

34.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

35.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

36.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren        gegangener Anzeigen"?

37.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

38.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

39.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

40.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind seit dem Jahr 1965 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Julius          Tandler Heim der Stadt Wien bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

41.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

42.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

43.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

44.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren        gegangener Anzeigen"?

45.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

46.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

47.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

48.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind seit dem Jahr 1945 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim           der Stadt Wien in Biedermannsdorf bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

49.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

50.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

51.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

52.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren        gegangener Anzeigen"?

53.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

54.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

55.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

56.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind seit dem Jahr 1945 im Zusammenhang mit dem Kinderheim der Stadt    Wien in Kaiserebersdorf bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

57.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

58.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

59.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

60.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren        gegangener Anzeigen"?

61.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

62.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

63.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

64.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind seit dem Jahr 1945 im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim           der Stadt Wien in Wimmersdorf bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

65.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

66.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

67.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

68.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren        gegangener Anzeigen"?

69.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

70.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

71.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

72.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs sind seit dem Jahr 1961 im   Zusammenhang mit dem ehemaligen Gesellenheim Zohmanngasse Wien          bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

73.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

74.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

75.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

76.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren        gegangener Anzeigen"?

77.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

78.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

79.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Ferienheim der Stadt Wien in    Tribuswinkel bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

80.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

81.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

82.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

83.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren        gegangener Anzeigen"?

84.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

85.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

86.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

87.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind im Zusammenhang mit der ehemaligen Kinderübernahmestelle (KÜST)   bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

88.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

89.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

90.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

91.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen „verloren        gegangener Anzeigen"?

92.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

93.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

94.             Wenn ja, in wie vielen Fällen?

95.             Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Dr. Adolf Lorenz Heim bei der    Staatsanwaltschaft eigegangen?

96.             Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

97.             Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

98.             Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

99.             Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wegen "verloren       gegangener Anzeigen"?

100. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

101. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

102. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

103. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim der Stadt Wien "Im Werd" bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

104. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

105. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

106. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

107. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wg. "verloren gegangener   Anzeigen"?

108. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

109. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

110. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

111. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Lehrlingsheim Hadersdorf bei    der Staatsanwaltschaft eigegangen?

112. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

113. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

114. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

115. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wg. "verloren gegangener   Anzeigen"?

116. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

117. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

118. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

119. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Zentralkinderheim Charlotte       Bühlerheim bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

120. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

121. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

122. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

123. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wg. "verloren gegangener   Anzeigen"?

124. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

125. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

126. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

127. Wie viele Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmisshandlung       sind im Zusammenhang mit dem ehemaligen Kinderheim der Stadt Wien in    Gaaden bei der Staatsanwaltschaft eigegangen?

128. Wie viele dieser Anzeigen wurden zurück gelegt?

129. Wie viele dieser Anzeigen wurden weiter verfolgt?

130. Zu wie vielen Verurteilungen ist es auf Grund dieser Anzeigen gekommen?

131. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen wg. "verloren gegangener   Anzeigen"?

132. Wenn ja, in wie vielen Fällen?

133. Gab es bezüglich dieser Anzeigen Interventionen von politischen          Entscheidungsträgern?

134. Wenn ja, in wie vielen Fällen?