Parlamentarische Materialien

2902/J-BR/2012

Eingelangt am 23.07.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Monika Mühlwerth

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Sicherheitsdirektor vom Burgenland

Rund um die Person des Sicherheitsdirektors von Burgenland Mag Erhard AMINGER
kam es in letzter Zeit zu fragwürdigen Vorfällen und Ereignissen. Einem Schreiben
an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt und das BAK konnte folgendes entnommen
werden:

Angeblich hat sich der Sicherheitsdirektor nach massiver politischer Intervention sei-
tens des Büros des Landeshauptmannes in die Verleihung von Staatsbürgerschaften
eingemischt. Ermittelnden Kriminalbeamten wurden, durch Androhung von dienst-
rechtlichen Konsequenzen, Ermittlungen untersagt.

Seit mehreren Jahren wurde dem Sicherheitsdirektor seitens des BMI ein Dienstwa-
gen zur seiner persönlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Sofort nach der Zuwei-
sung des Dienstfahrzeuges wurde dies, auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin, mit
einem Deckkennzeichen versehen, um so in der Öffentlichkeit den Eindruck eines
Privatfahrzeuges des Sicherheitsdirektors zu vermitteln. Neben der dienstlichen Nut-
zung, soll Mag. AMINGER das Fahrzeug auch intensiv privat nutzen. Ist das Kilome-
terlimit erreicht, soll dem Vernehmen nach ein anderes Dienst-KFZ genutzt werden.
Im Zeitalter der notwendigen Sparsamkeit wurde im Behördenbereich ein gemeinsa-
mer Netzwerkdrucker installiert, der von allen Bediensteten benutzt werden muss.
Immer wieder kommt es anscheinend vor, dass private Dokumente des Sicherheits-
direktors beim Drucker wahrgenommen werden, wobei es sich, vermutlich in Verbin-
dung mit seiner politischen Funktion (Gemeinde und Jagdorgan) um anlassbezogene
private Schriftstücke handelt.

Aus Budgetmittel werden angeblich über Auftrag des Mag. AMINGER immer wieder
alkoholische Getränke, vornehmlich Wein, zu Repräsentationszwecken angekauft
obwohl kein offensichtlicher Bedarf dafür wahrnehmbar ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Frau Bun-
desministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die Vorwürfe bekannt?

2. Hat das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
diesbezüglich bereits Ermittlungen durchgeführt?