2925/J-BR/2012

Eingelangt am 09.10.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätlnnen Marco Schreuder, Elisabeth Kerschbaum; Efgani Dönmez

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Aktivitäten kreuz.net

BEGRÜNDUNG

Seit vielen Jahren ist die fundamentalistisch-hetzerische und menschenverachtende Website kreuz.net schon online. Sie sorgt häufig durch aufhetzende Artikel, Antisemitismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit für Aufsehen. Menschen werden ohne ihre Einwilligung als homosexuell geoutet, viele Menschen - darunter auch Geistliche - beschimpft und verächtlich gemacht.

Die unterfertigenden Bundesrätlnnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Anzeigen wurden in den letzten 5 Jahren von BürgerInnen gegen die Betreiber, Autoren und Kommentar-Schreiber der oben bezeichneten Website erstattet? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Tatbestand (falls angegeben).

2. In wie vielen Fällen erfolgte eine Anzeige in den letzten 5 Jahren von Amtswegen? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Tatbestand (falls angegeben).

3. Wie viele Mitarbeiter im Bereich des Innenministeriums (Polizei, BVT) sind in welchem Ausmaß (Wochenstunden) mit Ermittlungen gegen die oben bezeichnete Webseite beschäftigt?

4. Bis vor kurzem wurde die oben bezeichnete Website (IP: 178.33.235.186) von der Firma OVH, 2 rue Kellermann, 59100 Roubaix, Frankreich gehostet. Wurde an die französischen Behörden ein Ersuchen übermittelt, den Auftraggeber zu ermitteln? Wann wurde dieses Ersuchen gestellt? Wie lautet deren Antwort und wann wurde diese übermittelt?

5. Derzeit wird die oben bezeichnete Website (IP: 141.101.125.72) von der Firma CloudFlare, 665 3rd Street, Suite 207. San Francisco gehostet. Wurde an die US- Behörden ein Ersuchen übermittelt, den Auftraggeber zu ermitteln? Wann wurde

dieses Ersuchen gestellt? Wie lautet deren Antwort und wann wurde diese übermittelt?

6. Bis vor kurzem wurde der DNS-Dienst der oben bezeichneten Website von der Firma Dynamic Network Services, 150 Dow St., 03101 Manchester, USA bereitgestellt. Wurde an die US-Behörden ein Ersuchen übermittelt, den Auftraggeber zu ermitteln? Wann wurde dieses Ersuchen gestellt? Wie lautet deren Antwort und wann wurde diese übermittelt?

7. Bis vor kurzem wurde die Domain der oben bezeichneten Website über die Firma Friends Marketing Limited, Rm 603, 6/F, Kin Wing Ind Bldg., 33 Kin Wing St., Tuen Mun, Hongkong bezahlt. Wurde an die Behörden in Hongkong ein Ersuchen übermittelt, den Auftraggeber zu ermitteln? Wann wurde dieses Ersuchen gestellt? Wie lautet deren Antwort und wann wurde diese übermittelt?

8. Wurde die Firma Dynamic Network Services von Ihrer Behörde darüber in Kenntnis gesetzt, dass deren Dienstleistungen zur Verbreitung menschenverachtender und strafbarer Inhalte genutzt werden und dazu aufgefordert, den Auftraggeber zu benennen?

Wann wurde diese Anfrage übermittelt und wie hat der Betreiber darauf reagiert?

9. Wurde die Firma OVH von Ihrer Behörde darüber in Kenntnis gesetzt, dass deren Dienstleistungen zur Verbreitung menschenverachtender und strafbarer Inhalte genutzt werden und dazu aufgefordert, den Auftraggeber zu benennen? Wann wurde diese Anfrage übermittelt und wie hat der Betreiber darauf reagiert?

11. Wurde die Firma Friends Marketing Services von Ihrer Behörde darüber in Kenntnis gesetzt, dass deren Dienstleistungen zur Verbreitung menschenverachtender und strafbarer Inhalte genutzt werden und dazu aufgefordert, den Auftraggeber zu benennen? Wann wurde diese Anfrage übermittelt und wie hat der Betreiber darauf reagiert?

12. Als Inhaber der oben bezeichneten Domain ist das Sodalicium for Religion and Information angegeben. Vor kurzem wurde dazu die Adresse Azuero Business Center Suite 438, Avenida Meliton Martin, Chitre, Herrera 0601, Panama, derzeit die Adresse El Segundo, CA 90245-3114, USA angegeben. Wurde an die Behörden in Panama bzw, den USA ein Ersuchen übermittelt, die Personen hinter dieser Organisation zu ermitteln? Wann wurde dieses Ersuchen gestellt? Wie lautet deren Antwort und wann wurde diese übermittelt?