3009/J-BR/2014

Eingelangt am 21.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Herbert

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Postenschließungen und exekutiver Außendienst

Laut Polizeireform sollen nach der Schließung der Polizeiinspektionen die Beamten vermehrt "auf der Straße” eingesetzt werden. Zur Erhebung, wie die Exekutivbeamten in ihrer Dienstzeit eingesetzt werden, steht ein elektronisches Zeiterfassungssystem zur Verfügung. Durch dieses Instrument sollte die aktuelle Gewichtung des Strei­fendienstes sowie eine etwaige Veränderung nach Umsetzung der Postenschließun­gen nachvollziehbar sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesminis­terin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.    Seit wann gibt es das angeführte Zeiterfassungsprogramm für Polizeiinspekti­onen bzw. den Einsatz der Exekutivbeamten?

2.    Wo bzw. bei welchen Polizeiinspektionen kam dieses Zeiterfassungsprogramm zu Anwendung, aufgeschlüsselt auf die betroffenen Polizeiinspektionen?

3.    Welche Einsatzarten/-zeiten werden von diesem Zeiterfassungssystem be­rücksichtigt?

4.    In welchem Ausmaß wurden im Verwaltungsjahr 2013 die Exekutivbeamten in den jeweiligen Einsatzarten/-zeiten eingesetzt (aufgeschlüsselt auf Monate sowie die betroffenen Polizeiinspektionen)?

5.    Ist gedacht, dieses Zeiterfassungsprogramm für Polizeiinspektionen flächen­deckend einzuführen bzw. auszuweiten?

6.    Wenn ja, welche Polizeiinspektionen sollen davon betroffen sein bzw. wann soll dies umgesetzt werden (aufgeschlüsselt auf die betroffenen Polizeiinspek­tionen)?

7.    Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß soll die derzeitige Außen­dienstpräsenz nach vollständiger Umsetzung der geplanten Polizeiposten­schließungen an den einzelnen Polizeiinspektionen gesteigert werden?