3190/J-BR/2016

Eingelangt am 17.11.2016
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ANFRAGE

des Bundesrates Christoph Längle

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Verkehrssituation in Vorarlberg

Die Verkehrssituation in Vorarlberg generell sowie speziell im Autobahnnetz gestaltet sich Jahr für Jahr zunehmend komplexer. Dies ist vor allem auf das immer stärker steigende Verkehrsaufkommen, hauptsächlich im Grenzgebiet zur benachbarten Schweiz, Liechtenstein und Deutschland, zurückzuführen. Es bedarf somit weiterer langfristiger Investitionen in den Ausbau der bereits bestehenden Infrastruktur, um die bisher hohe Qualität des Vorarlberger Straßennetzes auch in Zukunft garantieren zu können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten, die für den laufenden Betrieb des Vorarlberger Autobahnnetzes aufgewendet werden (Bitte um Aufschlüsselung der Jahre 2010 bis 2015)?

2. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten, die für Planungen, Analysen, Studien, Umfragen etc. bezüglich des Vorarlberger Autobahnnetzes investiert werden (Bitte um Aufschlüsselung der Jahre 2010 bis 2015)?

3. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten, die für Werbe- und Marketingmaßnahmen betreffend des Vorarlberger Autobahnnetzes investiert werden (Bitte um Aufschlüsselung der Jahre 2010 bis 2015)?

4. Wo liegen die zukünftigen Schwerpunkte im Ausbau bzw. Erweiterung des Autobahnnetzes in Vorarlberg?

5. Wie sieht der detaillierte Zeitplan im Allgemeinen hierzu aus?

6. Gibt es konkrete Pläne bzw. bereits ein konkreten Baubeginn für eine direkte Autobahnanbindung an das Schweizer Autobahnnetz?

7. Wenn ja, wo wird diese Anbindung sein bzw. wie viele Anbindungen sind geplant?

8. Wie viele Kontrollen wurden von der ASFINAG auf den Vorarlberger Autobahnen in den Jahren 2010 bis 2015 durchgeführt (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren)?

9. Wie hoch waren die im Zuge dessen verhängten Strafgelder?

10. Wie ist die Verteilung der verhängten Strafgelder nach Nationalitäten?

11. Ist eine zukünftige Erhöhung der Strafgelder geplant?

12. Wenn ja, wann ist mit dieser Erhöhung zu rechnen?

13. Ist zukünftig eine Preiserhöhung der Vignette abseits der jährlichen Anpassung an den harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) geplant?

14. Wenn ja, in welchem Umfang und ab wann ist mit dieser Erhöhung zu rechnen?

15. Wie viele Stützpunkte betreibt die ASFINAG aktuell in Vorarlberg?

16. Sind weitere Stützpunkte geplant?

17. Wenn ja, wo sind diese geplant und wie ist der aktuelle Stand der Planung?

18. Wie viele Mitarbeiter sind der ASFINAG in Vorarlberg zum Zeitpunkt der Anfrage unterstellt?

19. Sind Personalaufstockungen in Vorarlberg geplant?

20. Wenn nein, halten Sie als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die derzeitig bestehenden Kapazitäten für ausreichend?

21. Wenn ja, in welchem Umfang und für welche Stützpunkte?

22. Wie sieht der exakte Zeitplan hierzu aus?