Parlamentarische Materialien

3208/J-BR/2017

Eingelangt am 14.02.2017
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ANFRAGE

des Bundesrates Arnd Meißl

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Integration von Asylberechtigten in den steirischen Arbeitsmarkt

Der „Österreichische Rundfunk“ berichtete am 20. Dezember 2016 in einem Online-Artikel mit dem Titel „Arbeitslosigkeit dürfte weiter zurückgehen“ über die in den letzten Monaten sichtbar gewordene Entspannung am steirischen Arbeitsmarkt. Diese dürfte sich laut dem Arbeitsmarktservice (AMS) auch weiter fortsetzen, Herausforderungen bleiben jedoch ältere Arbeitslose und Asylberechtigte. (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2815645/)

Nach Angaben des AMS ist die Arbeitslosigkeit unter Ausländern in der Steiermark von Jänner bis November 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent gestiegen. Im Schnitt waren 9.300 arbeitslose Personen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft gemeldet. Zu den aktuell rund 1.900 beim AMS gemeldeten Asylberechtigten werden im Jahr 2017 noch etwa 1.000 dazukommen. Um die mit diesem Anstieg an arbeitslosen Asylberechtigten einhergehenden Herausforderungen zu bewältigen, wurde das AMS-Budget für das nächste Jahr auf knapp 153 Millionen Euro aufgestockt. Zudem werden 35 neue Mitarbeiter die Geschäftsstellen des AMS Steiermark verstärken.

In Zeiten von Budgetknappheit und Rekordarbeitslosigkeit muss auf einen effizienten Mitteleinsatz in ebendiesem Bereich geachtet werden. Auch wenn die Arbeitslosigkeit zukünftig langsam zu sinken scheint, bedeutet das nicht automatisch, dass alle arbeitsmarktrelevanten Probleme gelöst sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie viele Asylberechtigte waren jeweils in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in der Steiermark arbeitslos gemeldet (aufgeschlüsselt nach Nationalität, Alter und Geschlecht)?

2. Wie viele Asylberechtigte sind derzeit in der Steiermark arbeitslos gemeldet (aufgeschlüsselt nach Nationalität, Alter und Geschlecht)?

3. Wie viele der beim AMS gemeldeten Asylberechtigten in der Steiermark haben a) keine Ausbildung bzw. b) die Pflichtschule, c) eine Lehrausbildung, d) eine mittlere Ausbildung, e) eine höhere Ausbildung, f) eine akademische Ausbildung abgeschlossen bzw. g) eine ungeklärte/nicht nachvollziehbare Ausbildung?

4. Wie wird die Qualifikation bzw. Ausbildung der Asylberechtigten nachgewiesen (Vorlage von Dokumenten etc.)?

5. Welche Maßnahmen zur Bewältigung der mit dem Anstieg an arbeitslosen Asylberechtigten einhergehenden Herausforderungen werden in der Steiermark konkret gesetzt?

6. Welche konkreten Maßnahmen werden in der Steiermark insbesondere im Bereich der Qualifizierung gesetzt?

7. Werden in der Steiermark bestimmte Kurse, beispielsweise für die Qualifizierung und das Erlernen der deutschen Sprache, vom AMS angeboten, um Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn ja, von wem werden diese Kurse organisiert bzw. durchgeführt?

10. Wenn ja, welche Kosten entstehen durch die Abhaltung dieser Kurse in der Steiermark und wer trägt diese?

11. Wie lange dauert es durchschnittlich, um Asylberechtigte in der Steiermark in den Arbeitsmarkt zu integrieren (bitte um Angabe der durchschnittlichen Anzahl an Monaten)?

12. Welche Kosten entstehen durchschnittlich pro Asylberechtigten in der Steiermark, um diesen in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

13. Wer trägt die in Punkt zwölf genannten Kosten?

14. Gibt es Jobs, die eindeutig dem gemeinnützigen Sektor zugeordnet werden können?

15. Wenn ja, wie viele Jobs stehen dem gemeinnützigen Sektor in der Steiermark derzeit zur Verfügung (bitte aufgeschlüsselt nach Bezirken)?

16. Wenn ja, um welche Jobs handelt es sich dabei konkret (bitte aufgeschlüsselt nach Branchen) und welche Unternehmen bzw. Institutionen bieten diese Tätigkeiten an?

17. Ist in diesem Zusammenhang eine Verdrängung von Menschen, die bisher gemeinnützige Tätigkeiten verrichteten, durch Asylberechtigte erkennbar?

18. Werden Asylberechtigte in der Steiermark in bestimmten Sparten ausgebildet und wird darauf Rücksicht genommen, diese in spezifischen Mangelberufen auszubilden?

19. Wenn ja, in welchen Sparten bzw. Berufen werden diese ausgebildet?

20. Welche budgetären Mittel des AMS und Ihres Ressorts sind in der Steiermark im Jahr 2017 für die Bewältigung der Herausforderungen, welche mit dem Anstieg an arbeitslosen Asylberechtigten einhergehen, vorgesehen?

21. Welche budgetären Mittel wurden jeweils in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in der Steiermark dafür aufgewandt?

22. Welche budgetären Mittel werden mittel- und langfristig in der Steiermark dafür erforderlich sein?

23. Wie viele AMS-Mitarbeiter werden im Jahr 2017 in der Steiermark ausschließlich für die „Betreuung“ von Asylberechtigten eingesetzt bzw. für diesen Bereich zuständig sein?

24. Wie viele AMS-Mitarbeiter waren jeweils in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in der Steiermark dafür zuständig?

25. Wie viele Dolmetscher werden voraussichtlich im Jahr 2017 vom AMS für die Betreuung von Asylberechtigten in der Steiermark eingesetzt werden?

26. Welche budgetären Mittel sind dafür notwendig und wer trägt diese?

27. Wie viele Dolmetscher wurden jeweils in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 vom AMS für die Betreuung von Asylberechtigten in der Steiermark eingesetzt?

28. Auf welche Höhe belaufen sich die daraus entstandenen Kosten und wer trägt bzw. trug diese?

29. Wie viele der beim AMS gemeldeten Asylberechtigten in der Steiermark bezogen jeweils in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 sowie derzeit die vollunterstützte Bedarfsorientierte Mindestsicherung (aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht, politischer Bezirk)?