3813/J-BR/2020
Eingelangt am 09.11.2020
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Anfrage
des Bundesrates Markus Leinfellner
und weiterer Bundesräte
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann
betreffend Universitäres Engagement des Univ.-Prof.iR. Mag.rer.soc.oec. Dr.iur Wolfgang Benedek
Die österreichischen Universitäten stellen seit jeher einen Ort des Diskurses dar. Im Austausch mit anderen Studenten, aber auch dem Lehrkörper soll die Fähigkeit, Sachverhalte kritisch zu hinterfragen, genauso geschult werden wie die eigene Meinungsbildung. Dies bildet einen Grundpfeiler universitären Denkens und Lehrens und ist unabdingbar mit den Aufgaben unserer Hochschulen verknüpft. Kritisch zu hinterfragen ist es jedoch, wenn Personen des Lehrkörpers durch antisemitische Tendenzen auffallen.
In diesem Zusammenhang ist das Mitglied des Institutes für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek in den vergangenen Monaten zu trauriger Berühmtheit gelangt. (Quelle: https://voelkerrecht.uni-graz.at/de/institut/team/) Benedek bekleidete jahrelang den Posten des Institutsleiters und war zeitgleich auch Leiter des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz. Mehrmals ließ Professor Benedek laut Medienberichten mit durchaus zweifelhaften Aussagen im Zusammenhang mit der Friedensplattform sowie mit der Boycott-Divestment-and-Sanctions-Bewegung (BDS) aufhorchen. Es handelt sich dabei um eine Gruppierung, die Medienberichten zufolge offen mit Salafisten und linken Pro-PLO-Aktivisten auftrat und auf ihrer Homepage zum damaligen Zeitpunkt Artikel über angebliche Brunnenvergiftungen Israels in Palästina verbreitete. Der jüdischen Kultusgemeinde Graz warf Benedek in diesem Zusammenhang vor, die oben genannten Gruppen, insbesondere die BDS-Bewegung, mit der Antisemitismuskeule zu verfolgen. Das Oberhaupt der israelitischen Kultusgemeinde in Graz Elie Rosen findet dazu klare Worte: "Einer, der Israel nicht mag-der nichts dabei findet, wenn Organisationen, die er unterstützt, auf ihrer Homepage posten, Israelis würden palästinensische Brunnen vergiften! Das kennen wir doch. Das sind die alten antisemitischen Traditionen: 'Der Jude als Brunnenvergifter'-mit dem will ich nicht über Antisemitismus beraten" (Quelle: https://www.profil.at/oesterreich/synagogen-anschlag-der-neue-antisemitismus-von-rechts-und-links/401021459) Das Land Steiermark entzog der BDS-Bewegung mittlerweile jegliche Unterstützung.
Neuerdings avancierte der emeritierte Universitätsprofessor zu einem Fürsprecher der sogenannten „Friedensplattform“. Diese forderte unlängst die Freilassung eines inhaftierten Terroristen. Abu H. wurde 2017 wegen Terrorismus und versuchter Bestimmung zu Mordanschlägen von einem Geschworenengericht rechtskräftig verurteilt. Erst vor wenigen Wochen fand man bei einer Durchsuchung Bombenbauteile und Patronenhülsen einer Langwaffe in seiner Zelle. Gemeinsam mit der Plattform „Palästina Solidarität“ forderte die Friedensplattform nun die Freilassung von Abu H. mit der Begründung, dieser sei Opfer von Gesinnungsjustiz in Österreich geworden. Wolfgang Benedek trat in der Vergangenheit immer wieder als Fürsprecher der Friedensplattform auf und distanziert sich selbst in der nunmehrigen Situation nicht von diesen fragwürdigen Organisationen. Ganz im Gegenteil, abermals stellte Benedek gegenüber der „Kronen Zeitung“ klar, dass man die BDS-Bewegung nicht pauschal mit Antisemitismus gleichsetzen könne. (Quelle: https://www.krone.at/2254707)
Die gegenständliche Anfrage soll nun klären, in wie weit die Ansichten von Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek mit den Werten der Universität Graz vereinbar sind ob diese fragwürdige Geisteshaltung Einfluss auf die Studenten in Graz nehmen könnte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende Anfrage(n):
1. Welche Funktion übt Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek derzeit im Team des Institutes für Völkerrecht an der Universität Graz aus?
2. Hat Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek im Zuge dieser Funktion Kontakt zu Studenten?
3. Wenn ja, wie gestaltet sich dieser Kontakt konkret?
4. Gab es seit dem 23. Juli 2019 Gespräche mit Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek seitens des Rektorats der Universität Graz in Bezug auf die von ihm getätigten Äußerungen?
5. Wenn ja, wie gestalteten sich diese konkret?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wurden von Seiten der Universität Graz konkrete Konsequenzen aufgrund der Aussagen von Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek gesetzt?
8. Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret?
9. Wie sind die Aussagen von Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek mit den Werten der Universität Graz vereinbar?
10. Wie sind die Aussagen von Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek mit den Werten des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung vereinbar?
11. Wurde seitens des Ministeriums nach den genannten Vorfällen Kontakt zur Universität Graz aufgenommen?
12. Wenn ja, wie gestaltete sich dieser konkret?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Gab es in der Vergangenheit bereits Disziplinarverfahren gegen Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek?
15. Wenn ja, zu welchen Sachverhalten wurden diese konkret geführt und was war deren Ergebnis?
16. Gibt es Überlegungen, Univ.-Prof.i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek aus dem Team des Institutes für Völkerrecht abzuberufen?
17. Wenn ja, wie gestalten sich diese Überlegungen konkret?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Gab es seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung Kontakt zur israelitischen Kultusgemeinde in Graz um die in der Begründung genannten Vorwürfe näher zu diskutieren?
20. Wenn ja, wie gestaltete sich dieser Kontakt konkret?
21. Wenn nein, warum nicht?