3970/J-BR/2021
Eingelangt am 15.12.2021
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Anfrage
der Bundesrät*innen Korinna Schumann,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Ausbau von Breitbandverbindungen und die Breitbandstrategie 2030
Wie wichtig der flächendeckende Ausbau von Breitband ist, hat sich seit der Covid-19 Pandemie erneut herauskristallisiert. Viele Arbeitnehmer*innen waren und sind seit März 2020 im Homeoffice, wo eine gut funktionierende Internetverbindung ein essentielles Arbeitsmittel darstellt. Ebenso mussten viele KMUs und EPUs seitdem neue Standbeine im Online Bereich aufstellen, um den hohen Fixkosten begegnen zu können, während die Geschäfte geschlossen bleiben mussten.
Auch außerhalb der Arbeitswelt profitieren viele Bevölkerungsgruppen von einer gut ausgebauten Internetverbindung. Für Schüler*innen und Studierende in der Distanzlehre, aber auch für Freizeitzwecke und sozialen Kontakt, ist das Internet nicht mehr wegzudenken.
Besonders im ländlichen Raum ist der Ausbau des digitalen Angebots essentiell, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen und neue Wirtschaftssektoren zu erschließen. In der langfristigen Vision zur Entwicklung des ländliches Raumes der EU Kommission ist die Digitalisierung sowie der Ausbau von Breitbandverbindungen ein Kernthema.[1]
Trotz der Relevanz des Themas, ist Österreich nach wie vor eines der Schlusslichter im Ausbau digitaler Infrastruktur in Europa. Laut den Daten des Branchenverbandes FTTH Council liegt Österreich aktuell an vorletzter Stelle der Glasfaseranschlüsse. Gerade einmal 2,1% der österreichischen Haushalte verfügen derzeit über einen direkten Glasfaseranschluss.[2]
Laut der Breitbandstrategie 2030 soll Österreich bis 2021 5G Pilotland werden, bis 2025 ein landesweites Angebot mit Gigabit-fähigen Anschlüssen (inklusive landesweiter Versorgung mit 5G Anschlüssen) geschaffen werden und schließlich 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-fähigen Anschlüssen erreicht werden. Eine Kürzung des Budgets[3] durch Umschichtungen steht diesen Zielen aus offensichtlichen Gründen entgegen.
Der Zugang zu Breitbanddiensten ist mittlerweile eine Grundvoraussetzung um Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu gewährleisten. Es ist daher hoch an der Zeit die Voraussetzungen für die Überbrückung der digitalen Kluft und den Breitbandausbau, insbesondere in ländlichen Gebieten, voran zu treiben. Im Interesse des Wohlergehens der Bürger*innen, der Beschäftigung und der digitalen Inklusion sind Investitionen der öffentlichen Hand essentiell, da private Investitionen nicht ausreichen werden um die angestrebten Ziele zu erreichen. Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert Maßnahmen zu treffen, die einen leistbaren und qualitativ hochwertigen Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitband als universelles Recht aller Bürger*innen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort verankert.
Das Allianz-Tochterunternehmen ÖGIG will nun als privater Investor Abhilfe schaffen. Laut einem Artikel im Kurier am 26.11.2021 wird die ÖGIG in der ersten Phase 1 Mrd. Euro an Eigenkapital in den Breitbandausbau im ländlichen Raum investieren. So kommt das Projekt zurzeit ohne Fördergelder aus. Insgesamt soll ein Investitionsvolumen von 2,5 Mrd. Euro fließen, wobei hier die Frage der Finanzierung weiter offen bleibt.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Bundesrät*innen folgende
Anfrage
1. Inwiefern war Ihr Ministerium an der Planung des Breitbandausbau-Projektes der ÖGIG beteiligt?
a. Mit wem und auf welcher Grundlage wurden hier Gespräche geführt?
b. Welche konkreten Ziele wurden vereinbart?
c. Hatte Ihr Ministerium Mitbestimmung darüber, wo und nach welchen Kriterien der Ausbau stattfindet?
· Wenn ja: Auf welcher Grundlange wurden die Kriterien definiert?
2. Wird Ihr Ministerium den Ausbau des Breitbandes im ländlichen Raum im Rahmen des Projektes der ÖGIG unterstützen?
a. Wenn ja: Mit welchen Maßnahmen und Auflagen (Qualitätskriterien) und mit welchem konkreten Budget?
b. Wenn nein: Warum nicht?
3. Der Breitbandausbau der ÖGIG ist nach Einwohner*innendichte berechnet: Es muss 800 bis 1000 Haushalte in einer Region geben, wovon sich 40% zu einer Installation eines Breitband-Anschlusses verpflichten, damit die ÖGIG aktiv wird.
a. Wie wird Ihr Ministerium mit dem Breitbandausbau in Regionen vorgehen, die eine geringere Einwohner*innendichte haben?
b. Wie wird Ihr Ministerium mit dem Breitbandausbau in Regionen vorgehen, in denen sich weniger als 40% der Haushalte für einen Breitband-Anschluss verpflichten?
c. Hat Ihr Ministerium an der Erstellung dieses Kriteriums mitgewirkt?
d. Inwiefern ist dieses Kriterium mit der Breitbandstrategie 2030 vereinbar?
e. Unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten verpflichten sich die Haushalte zu einer Installation?
4. Welche Nutzungsbedingungen sind für die Endverbraucher*innen im Rahmen des Breibandausbaus der ÖGIG zu erwarten?
5. Laut der Breitbandstrategie 2030 soll bis 2025 ein landesweites Angebot mit Gigabit-fähigen Anschlüssen inklusive landesweiter Versorgung mit 5G Anschlüssen geschaffen werden. Werden Sie dieses Ziel erreichen können?
a. Wenn ja: Mit welchen konkreten Maßnahmen?
b. Wenn ja: Welche konkreten Projekte mit welchen konkreten (Privat-) Investoren befinden sich derzeit in Planung?
6. Laut der Breitbandstrategie 2030 soll bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-fähigen Anschlüssen umgesetzt werden. Werden Sie dieses Ziel erreichen können?
a. Wenn ja: Mit welchen konkreten Maßnahmen? Werden sie einen leistbaren und qualitativ hochwertigen Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitband als universelles Recht aller Bürger unabhängig von ihrem Aufenthaltsort gesetzlich verankern?
b. Wenn ja: Welche konkreten Projekte mit welchen konkreten (Privat-) Investoren befinden sich derzeit in Planung?
7. Inwiefern wurde im Rahmen der Breitbandstrategie 2030 bereits Kontakt zu den Bundesländern und Gemeinden aufgenommen?
8. Welche weiteren Maßnahmen sind von Ihrem Ministerium geplant, um dem Marktversagen im Bereich des Breitbandausbaus vor allem im ländlichen Raum entgegenzuwirken?
a. Welches Budget steht hierfür zur Verfügung?
9. Wie wird der Fortschritt des Breitbandausbaus in Ihrem Ministerium kontrolliert?
a. Welche Institution ist hierfür zuständig?
b. Welche Datenquellen werden verwendet?
c. In welchen Rahmen und wie oft werden die Ergebnisse evaluiert?
10. Inwieweit wurden die Budgetmittel zum Breitbandausbau seit 2016 regional verteilt? Bitte um Darstellung nach Jahr und Bundesland.
a. Inwieweit wurden diese ausgeschöpft?
b. Nach welchen Kriterien und mit welchen Auflagen wurden die Budgetmittel verteilt?
11. Wie hoch ist der budgetierte Rahmen für die Erreichung der Breitbandstrategieziele bis 2030 im Bundesbudget 2022?
a. Warum wurden seitens des Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus für die Budgetmittel für den Breitbandausbau gekürzt?
b. Wie hoch ist der Anteil an Budgetmittel für den Breitbandausbau im Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und im Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie?
12. Wie hoch ist der budgetierte Rahmen für die Erreichung der Breitbandstrategieziele bis 2030 seitens des nationalen Wiederaufbauplans?
a. Welche konkreten Projekte sind bereits eingeplant, in Umsetzung und welche werden noch folgen?