NATIONALRAT

 

 

Der  A u s s c h u ß  f ü r  A r b e i t  u n d  S o z i a l e s   hält Donnerstag, den 11. März 1999, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 84. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Protokoll von 1996 zum Übereinkommen über die Handelsschiffahrt (Mindestnormen), 1976 (III-152 d.B.)

 

2.)

Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 84. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 179) über die Anwerbung und Arbeitsvermittlung von Seeleuten und die Empfehlung (Nr. 186) betreffend denselben Gegenstand (III-153 d.B.)

 

3.)

Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 84. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 178) über die Aufsicht über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute und die Empfehlung (Nr. 185) betreffend denselben Gegenstand (III-160 d.B.)

 

4.)

Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 84. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 180) über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe und die Empfehlung (Nr. 187) betreffend die Heuern und die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe (III-165 d.B.)

 

5.)

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1997 (III-175 d.B.)

 

6.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aufnahme von Erkrankungen des Stützapparates in die Berufskrankheitenliste (837/A(E))

 

7.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (839/A)

 

8.)

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1997 (III-172 d.B.)

 

9.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (395/A(E))

 

10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird (421/A)

 

11.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden (478/A)

 

./.

 

 

12.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elternkarenzurlaubsgesetz (EKUG) geändert wird (502/A)

 

13.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend bundeseinheitliche Anerkennung des Berufes von Altenfachbetreuer/innen und Familienhelfer/innen (666/A(E))

 

14.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation (IVF) (776/A(E))

 

15.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel (806/A(E))

 

16.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund (835/A(E))

 

17.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (807/A)

 

18.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (808/A(E))

 

19.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1570 d.B.)

 

20.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit (1524 d.B.)

 

 

 

Ergänzung vorbehalten!

 

 

 

Wien, 1999 03 08

 

 

Annemarie R e i t s a m e r  

Obfrau

 

 

A v i s o

 

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 bis 7, 11 und 12 sowie
15 bis 17 unter einem zu verhandeln.