NATIONALRAT

 

 

Der  A u s s c h u ß  f ü r  A r b e i t  u n d  S o z i a l e s   hält Mittwoch, den
12. Mai 1999, um 10 Uhr
im Lokal V Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

1.)

Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 85. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 181) über private Arbeitsvermittler und Empfehlung (Nr. 188) betreffend denselben Gegenstand (III-189 d.B.)

2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden (1603 d.B.)

3.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1718 d.B.)

4.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1719 d.B.)

5.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1720 d.B.)

6.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über soziale Sicherheit (1721 d.B.)

7.)

Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) geändert wird (1044/A)

8.)

Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1059/A)

9.)

Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1077/A)

10.)

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (III-187 d.B.)

11.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (818/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Oktober 1998 vertagten Verhandlungen)

./.

 

 

12.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend erste Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Preisgestaltung auf dem Medikamenten(Heilmittel-)sektor in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der diesbezüglichen Aufgaben und Maßnahmen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (Teil I) und über die von Organen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführte Untersuchung betreffend Vergabepraxis des Hauptverbandes und der Krankenversicherungsträger im Bereich Heilbehelfe und Hilfsmittel (Teil II) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juni 1996, E 12-NR/XX. GP (III-59 d.B.) (419/A(E))

13.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Heilmittel und Heilbehelfe - Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (693/A(E))

14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (936/A)

15.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend bundeseinheitliche Anerkennung des Berufes von Altenfachbetreuer/innen und Familienhelfer/innen (666/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. März 1999 vertagten Verhandlungen)

16.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (808/A(E))

(Wiederaufnahme der am 11. März 1999 vertagten Verhandlungen)

17.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Kontingentes für Au Pairs aus Ländern, die nicht dem EWR angehören (505/A(E))

18.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Erstellung von Berechnungsgrundlagen zur Finanzierung einer Grundsicherung (559/A(E))

19.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Entwurf für ein Bundesgrundsatzgesetz in der Sozialhilfe (1032/A(E))

20.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden soll (1038/A)

 

 

Wien, 1999 05 06

 

 

Annemarie R e i t s a m e r  

 

Obfrau

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, 10 und 11 sowie
12 und 13 jeweils unter einem zu verhandeln.