NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u ß   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Mittwoch, den 3. Juli 1996, um 14 Uhr im Lokal III Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 2.) 	Petition betreffend Änderung des § 7 Abs. 1 Volksbegehrensgesetz (Bürgermeisterkonferenz des Bezirkes Freistadt), überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (PET-1)
	
 3.) 	Petition betreffend Änderung des § 124 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (Bürgermeisterkonferenz des Bezirkes Freistadt), überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (PET-2)
	
 4.) 	Petition betreffend Bus und Bahn für alle - Resolution für ein Gleichstellungsgesetz (Behinderten-Informationszentrum BIZEPS, Wien und div. Vereinigungen), überreicht von den Abgeordneten Haidlmayr Theresia, Dr. Partik-Pablé Helene, Dr. Kier Volker, Mag. Guggenberger Walter und Dr. Feurstein Gottfried (PET-3)
	
 5.) 	Petition betreffend "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger (PET-4)
	
 6.) 	Petition gegen Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger (die Bürgerinitiative gegen Giftmüllverbrennung, Ranshofen) überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (PET-5)
	
 7.) 	Petition betreffend zur Situation der amtsärztlichen Beurteilung von Hörbehinderungen und Gehörlosigkeit im Rahmen von Ansuchen auf erhöhte Familienbeihilfe und Pflegegeld für Hörgeschädigte (Landesverband Steiermark der Gehörlosenvereine)  überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (PET-6)
	
 8.) 	Petition betreffend Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen (Ekkehard Dörschlag, Grödig, Erstunterzeichner) überreicht von der Abgeordneten Brunhilde Fuchs (PET-7)
	
 9.) 	Petition betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes (Ausländerberatungsstelle der Stadt Graz, der Caritas, vom Verein ISOP, dem ÖIE, dem Verein Zebra und dem Verein UTR) überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (PET-8)
	
 10.) 	Petition betreffend Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen (Ekkehard Dörschlag, Grödig, Erstunterzeichner) überreicht von den Abgeordneten Rudolf Anschober, Mag. Helmut Peter und Mag. Johann Maier (PET-9)
	
 11.) 	Petition betreffend "Stopp der Gesetzesflut" (Österreichischer Wirtschaftsbund) überreicht vom Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner (PET-10)
	
 12.) 	Petition betreffend Abschaffung des § 188 des StGB (Freidenkerbund Österreichs) überreicht von der Abgeordneten Hannelore Buder (PET-11)
	
 13.) 	Petition betreffend Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern (Österreichische Frauenbewegung, Bezirksleitung Feldkirchen) überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Edeltraud Gatterer, Georg Wurmitzer (PET-12)
	
 14.) 	Bürgerinitiative betreffend "Nein zur EU" (1/BI)
	
 15.) 	Bürgerinitiative betreffend ein Bundesgesetz über ein umfassendes Verbot von Anti-Personen-Minen (Verbot von Erzeugung, Lagerung, Beschaffung, Einsatz, Handel, Aus-, Ein- und Durchfuhr) (2/BI)
	
 16.) 	Bürgerinitiative betreffend die rechtliche und soziale Gleichstellung homosexueller Menschen  (3/BI)
	
 17.) 	Bürgerinitiative betreffend Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten, Richter und Beamten wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt, Unterdrückung von amtlichen Beweisen, Vernachlässigung der Amtspflicht, Verletzung der Menschenrechte (4/BI)
	
 18.) 	Bürgerinitiative betreffend Ärzte-Arbeitszeitgesetz (5/BI)

Wien, 1996 07 03

F u c h s   Brunhilde

Obfrau