NATIONALRAT

 

 

Der  A u s s c h u ß  f ü r  P e t i t i o n e n  u n d  B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Dienstag, den 8. Juni 1999, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG

 

1.)

Petition betreffend "Einrichtung einer rollenden Landstraße in Drau- und Pustertal zum Zwecke der Verlagerung des transitierenden Güterverkehrs von der Straße (B 100) auf die Schiene", überreicht von den Abgeordneten Brigitte Tegischer (PET-56)

2.)

Petition betreffend "Menschenrechte für Kinderflüchtlinge", überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (PET-57)

3.)

Bürgerinitiative betreffend "Keine Immunität für 'EUROCOPS'" (BI-20)

4.)

Petition gegen eine essentielle Verschlechterung und Verbürokratisierung des Vereinslebens, überreicht vom Klubobmann Abgeordneten zum Nationalrat
Dr. Andreas Khol und sämtlicher Mandatare des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei
(PET-37)

5.)

Petition "zur zwingenden Umsetzung von Volksbegehren, die mindestens 500.000 Stimmberechtigte unterschrieben haben", überreicht von der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr (PET-38)

6.)

Petition der Bauernbund-Jungbauernschaft an die Österreichische Bundesregierung und an die Ratspräsidentschaft, überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Georg Schwarzenberger (PET-50)

7.)

Petition betreffend Hepatitis C, überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger (PET-51)

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8.)

Petition betreffend die Bekämpfung von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler (PET-52)

9.)

Petition betreffend das bäuerliche Sozialversicherungsgesetz, überreicht vom Abgeordneten Georg Wurmitzer (PET-53)

10.)

Petition betreffend "Einheitswerterhöhung - Nein, danke!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Karlheinz Kopf, Manfred Lackner und Ing. Wolfgang Nußbaumer (PET-55)

11.)

Bürgerinitiative betreffend "Nein zum NATO-Statut" (BI-16)

12.)

Bürgerinitiative betreffend "Abschaffung der Exporterstattung für Lebendschlachttierexporte" (BI-17)

13.)

Bürgerinitiative betreffend "Antrag an den Nationalrat im Sinne des BGBl.Nr. 410/1975 in der Fassung der Novelle BGBl.Nr. 720/1988" (BI-18)

14.)

Bürgerinitiative betreffend "begleitende Maßnahmen zur Abtreibung" (BI-19)

15.) Bürgerinitiative "Schaut nicht weg" Initiative zum Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch (BI-21)

 

Weitere Ergänzung vorbehalten!

 

Wien, 1999 05 28

 

 

Brunhilde F u c h s  

 

Obfrau