NATIONALRAT

 

 

Der  V e r k e h r s a u s s c h u ß   hält Dienstag, den 6. Juli 1999, um 10 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

BERICHTIGTE TAGESORDNUNG

 

 

1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz 1992 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesetz geändert werden (Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz) (1835 d.B.)

 

2.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Rettung der Bahn in Österreich (1031/A(E))

 

3.)

Petition "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege", überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy (PET-42)

 

4.)

Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 - ÖPNRVG 1999) (1132/A)

 

5.)

Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG) (1118/A)

 

6.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (1119/A(E))

 

7.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Vorlage eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes (325/A(E))

 

8.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des Öffentlichen Verkehrs (932/A(E))

 

./.

 

 

 

 

- 2 -

 

 

9.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (248/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. März 1999 vertagten Verhandlungen)

 

10.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) (276/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. März 1999 vertagten Verhandlungen)

 

11.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Hebung der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen (934/A(E))

 

12.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW (949/A(E))

 

13.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM-Basisstationen (956/A(E))

 

14.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen (1029/A(E))

 

15.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend ÖBB-Seniorenermäßigung (1030/A(E))

   

16.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreier öffentlicher Personennah- und –fernverkehr (1069/A(E))

 

17.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000" (1101/A(E))

 

 

 

Wien, 1999 06 28

 

 

 

Rudolf P a r n i g o n i  

 

Obmann

 

 

NATIONALRAT

 

 

Der  V e r k e h r s a u s s c h u ß   hält Dienstag, den 6. Juli 1999, um 10 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz 1992 und das Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesetz geändert werden (Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz) (1835 d.B.)

 

2.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Rettung der Bahn in Österreich (1031/A(E))

 

3.)

Petition "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege", überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy (PET-42)

 

4.)

Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 - ÖPNRVG 1999) (1132/A)

 

5.)

Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG) (1118/A)

 

6.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (1119/A(E))

 

7.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Vorlage eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes (325/A(E))

 

8.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des Öffentlichen Verkehrs (932/A(E))

 

./.

 

 

 

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9.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (248/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. März 1999 vertagten Verhandlungen)

 

10.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) (276/A(E))

(Wiederaufnahme der am 18. März 1999 vertagten Verhandlungen)

 

11.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Hebung der Verkehrssicherheit für FußgängerInnen (934/A(E))

 

12.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW (949/A(E))

 

13.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM-Basisstationen (956/A(E))

 

14.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen (1029/A(E))

 

15.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend ÖBB-Seniorenermäßigung (1030/A(E))

 

16.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Rettung der Bahn in Österreich (1031/A(E))

 

17.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreier öffentlicher Personennah- und -fernverkehr (1069/A(E))

 

18.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000" (1101/A(E))

 

 

 

Wien, 1999 06 24

 

 

Rudolf P a r n i g o n i  

 

Obmann