1066/A XX.GP
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Maria Rauch - Kallat, Dr. Peter Kostelka
und Kollegen
betreffend die Kenntlichmachung behördlicher Schriftstücke für
sehbehinderte und blinde Personen durch erhabene Schriftzüge
Die Zustellung behördlicher Schriftstücke im Rahmen des Zustellgesetzes und
die damit verbundenen Rechtsfolgen können für sehbehinderte und blinde
Personen eine Reihe von Problemen mit sich bringen. Insbesondere stellt die
Hinterlassung schriftlicher Verständigungen über die Hinterlegung von
Schriftstücken bzw. über die erfolglose Vornahme eines Zustellversuches für
sehbehinderte Personen eine belastende Situation dar. Zum einen wird den
Sehbehinderten und Blinden oft gar nicht bewußt, eine behördliche
Verständigung erhalten zu haben, zum anderen sind Sehbehinderte und Blinde
hiedurch auf die Inanspruchnahme von Hilfspersonen angewiesen.
Es wäre daher sinnvoll, behördliche Schriftstücke in tastbarer Form speziell
zu kennzeichnen. Sehbehinderten und blinden Personen könnte bereits bei
Einleitung eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens ein
Anspruch auf die spezifische Ausstattung von Schriftstücken eingeräumt
werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
ANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, für alle den Bestimmungen des
Zustellgesetzes unterliegenden behördlichen Schriftstücke und
Verständigungen über die Hinterlegung von Schriftstücken ein tastbares
Symbol zu entwerfen, das sehbehinderten und blinden Personen die
Möglichkeit bietet, die behördliche Natur dieses Schriftstückes oder der
Verständigung zu erkennen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob sehbehinderten
und
blinden Personen bereits bei Einleitung eines gerichtlichen oder
verwaltungsbehördlichen Verfahrens ein Anspruch auf die Verwendung
derartiger Schriftstücke eingeräumt werden kann. Die Behörden und Gerichte
sind jedenfalls anzuweisen, derartige Schriftstücke im Verkehr mit
sehbehinderten und blinden Personen zu verwenden.
Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuß