202/AE

E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G

der Abgeordneten DI Prinzhorn, Haigermoser

und Kollegen

betreffend

die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes

Begründung

Etwa ein Drittel der Wirtschaftsleistung unseres Landes entsteht direkt in der Industrie.

Damit kommt diesem Wirtschaftszweig eindeutig die Motorfunktion für Wirtschaftswachstum,

soziale Sicherheit, Steueraufkommen und Leistungsbilanz zu.

In der zweiten Hälfte der 90-er Jahre werden durch den erfolgten Beitritt Österreichs zur EU

und die fortschreitende internationale Verflechtung der gesamten Weltwirtschaft enorme

Herausforderungen auf die heimische Industrie zukommen.

Der Industriestandort Österreich scheint für diese Entwicklungen nicht optimal gerüstet zu

sein:

Langwierige behördliche Genehmigungsverfahren, enorme Arbeitskosten für die Unternehmen

bei gleichzeitig unterdurchschnittlichem Einkommen der österreichischen Arbeitnehmer, der

höchste, hauptsächlich von den Betrieben zufinanzierende Umweltschutzaufwand aller

Industriestaaten in Prozent des BIP und eine einem Entwicklungsland angemessene

Forschungsintensität von nur knapp 1, 5% des BIP (Deutschland, USA, Japan, Schweiz je ca.

3 %) gefährden den Industriestandort Österreich.

Das weltweit niedrigste Pensionsalter, eine im internationalen Vergleich sehr kurze Jahres-

arbeitszeit, überdurchschnittlich lange studierende A kademiker und eine enorm hohe drop-out-

Quote runden das Bild der Gefährdung des Industriestandortes Österreich ab.

Durch die drohende Abwanderung zahlreicher Industriebetriebe ins Ausland und den damit

verbundenen möglichen Verlust der Strukturen eines hochentwickelten Industriestandortes muß

mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden, zudem geriete die Vielfalt der

sozialen Schichtung unseres Landes aus den Fugen.

Die unterzeichneten Abgeordneten halten die Formulierung eines umfassenden Industrie-

standortsicherungsgesetzes, in welchem die legistischen Maßnahmen zur Sicherung geeigneter

wirtschafts- und industriepolitischer Rahmenbedingungen zusammengefaßt werden sollen, für

unbedingt erforderlich und stellen daherfolgenden

E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgeforder tfolgende Maßnahmen zu setzen:

Vorlage eines Industriestandortsicherungsgesetzes zur Sicherung des Industriestandortes

Österreich.

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Industrieausschuß vorgeschlagen.