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der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Haider, Scheibner, Ing. Meischberger

und Kollegen

betreffend Beitrag Österreichs zur Reform der Vereinten Nationen

Das Ende der Ost-West-Konfrontation hat es den Vereinten Nationen ermöglicht, nach langen

Jahren "ritualisierter'' Auseinandersetzungen, unter besseren (geo)politischen Rahmenbedingungen

zu operieren. Doch entgegen den in sie gesetzten Hoffnungen wird die UNO, nicht nur im Bereich

des Peacekeeping, von einer Vertrauenskrise überschattet. Die Grenzen, die den Vereinten Nationen

in finanzieller, personelIer und realpolitischer Hinsicht gesetzt sind, treten deutlich zutage. Vor

allem die von einer breiten Öffentlichkeit empfundene Ohnmacht der UNO, insbesondere im

ehemaligen Jugoslawien oder Somalia, resuItieren nicht zuletzt darin, daß Worte und Taten oftmals

weit auseinanderliegen, es ihr an Entschlossenheit fehlt.

Der Wandel in den internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges offenbarte aber

auch den Reformbedarf des gesamten Systems der Organisation. Diese Notwendigkeit wurde bei

den Debattenbeiträgen anIäßlich der 50-Jahr-Feiern der UNO untermauert. Die teilweise bereits

eingeleitete Restrukturierung bedarf weiterer Anstrengungen, um tatsächlich eine effizientere und

billigere UN-Verwaltung zu gewährlei sten. Ebenso wird die politische Auseinandersetzung

hinsichtlich der Erweiterung des Sicherheitsrates, hinsichtlich des Verhältnisses der verschiedenen

Organe untereinander und hinsichtlich der Festlegung sachlicher Prioritäten weiter zu diskutieren

sein. Vor allem die Lösung der schweren Finanzkrise stellt eine zentrale Frage der UNO-Reform

dar. Nicht zuletzt gilt es die Diskussion über die Rolle und die Finanzierung der

friedenserhaltenden Operationen fortzuführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G :

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

werden ersucht, über die bisher bereits gesetzten Aktivitäten hinaus und im Lichte der Erfahrungen

in Bosnien-Herzegowina sowie angesichts der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten von Amerika

von der UNIDO ausgetreten sind, sich verstärkt an der Diskussion über die Reform der Vereinten

Nationen zur besseren Um- und Durchsetzung der in der Satzung der Vereinten Nationen

festgelegten Ziele und Grundsätze, auch im Hinblick auf die österreichischen Sitzstaatsinteressen,

zu beteiligen und dem Nationalrat darüber zu berichten.''

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß beantragt.