276/AE

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG

der Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahver-

kehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenaus-

gleichsfonds (FLAF)

Geht es nach den Vorstellungen von Familienminister Martin Bartenstein und Verkehrs-

minister Rudolf Scholten sollen Schüler und Lehrlinge bereits mit Beginn des Schuljahres

l997/98 in die Verkehrsverbünde miteinbezogen werden. Dadurch soll der Familienlasten-

ausgleichsfonds sowie das Budget finanziell entlastet werden.

Sollte diese Änderung tatsächlich in der vorgeschlagenen Form ohne ausgleichende Maß-

nahmen durchgeführt werden, werden den Verkehrsverbünden und den öffentlichen Ver-

kehrsunternehmen jährlich mehrer 100 Millionen Schilling an Einnahmen verloren gehen.

So schätzt beispielsweise der OÖ Verkehrslandesrat Josef Ackerl die Ausfälle alleine für die

Verkehrsunternehmen im Raum Oberösterreich auf jährlich ca. 350 bis 400 Mio. Schilling.

Diese enormen Ausfälle für den öffentlichen Personennahverkehr können mit Sicherheit

nicht alleine durch " Rationalisierungsmaßnahmen bei den Verkehrsunternehmen'" wettge-

macht werden , wie dies von den Ministern Bartenstein und Scholten vorgeschlagen wurde.

Aber auch die Länder können diese Einnahmenausfälle nicht ohne weiteres ersetzen , da in

den Finanzausgleichsverhandlungen keine entsprechende Vorsorge für diese zusätzlichen

Ausgaben getroffen wu rde.

Damit droht der zumindest teilweise Zusammenbruch des öffentlichen Personennahverkehrs

in den Bundesländern. Nach den Fahrplankürzungen der ÖBB im Juni des heurigen Jahres

kündigt sich nun eine weiterere Verschlechterung im Bereich Personennahverkehr an.

Stattdessen sollte die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr durch das seit

Jahren angekündigte Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auf eine solide gesetzliche Basis ge-

stellt werden. statt weiterhin am finanziellen Ast des öffentlichen Verkehrs zu sägen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst sowie der Bundesminisster für

Umwelt, Jugend und Familie werden aufgefordert, mit dem Bundesminister für Finanz.en

und mit den Ländern Verhandlungen dahingehend zu führen, daß es zu einer dauerhaften

finanziellen Absicherung des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsverbünde zumindest

auf derzeitigem Niveau kommt.

Weiters wird der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst aufgefordert, vor

einer Kürzung von Mitteln aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF für den

öffentlichen Personennahverkehr dem Nationalrat einen Entwurf für ein Nahverkehrs-

finanzierungsgesetz vorzulegen. "

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.