317/AE
der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde
betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über Optionen für die
Neuorganisation der österreichischen Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung
der Elektrizitätswirtschaft
Die Liberalisierung der EU-Elektrizitätsmärkte und die Verabschiedung der entsprechenden
Richtlinie durch die EU-Energieminister am 21. Juni 1996 machen Änderungen der bisheri-
gen Organisationsstruktur der österreichischen Elektrizitätswirtschaft notwendig.
Im Zuge einer umfassenden Neugestaltung der Energiewirtschaft müssen österreichische
Interessen hinsichtlich der Sicherung des Wirtschaftsstandortes, der Beschäftigung und
ökologischer Ziele gewahrt bleiben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
" Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, zur Darstellung
der bestehenden Optionen für die Neuorganisation der österreichischen Energiewirtschaft
unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft eine entsprechende wissen-
schaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben und/oder die Sozialpartner dazu anzuregen,
ihrerseits eine derartige Untersuchung durchführen zu lassen.
Ausgehend von der derzeitigen Situation sollten mögliche künftige Organisationsvarianten
dargestellt und hinsichtlich notwendiger rechtlicher Anpassungserfordernisse und organi-
satorischer Anpassungen der bestehenden Unternehmen überprüft werden.
Die mögliche Organisationsvarianten sollten in bezug auf folgende Aspekte bewertet
werden: a) allgemeine wirtschaftspolitische Bedeutung , b) energiepolitische Fragen, c) um-
weltpolitische Kriterien, d) technologie- und strukturpolitische Fragen. "
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen.