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der Abgeordneten Dr. Haider, Dr. Ofner

betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten

In den USA können insolvente Unternehmen nicht nur liquidiert werden, sondern es besteht die

Möglichkeit, durch das sogenannte ''Chapter 11 ''-Verfahren die Geschäfte über relativ lange

Zeit fortzuführen, um auf diesem Wege eine Sanierung des Betriebes zu erreichen. Bei einer

Erfolgsquote von etwa 10 % und einer Anwendung vor allem auf Großbetriebe scheint dieses

Instrument durchaus erfolgversprechend. Das österreichische Insolvenzrecht kennt eine

vergleichbare Fortführungsmöglichkeit nicht und führt damit in manchen Fällen zu einer

vermeidbaren Vernichtung von Unternehmenswerten und Arbeitsplätzen. Zusätzlich wird der

Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds durch die Beendigung der Dienstverhältnisse belastet und

erzwingt damit eine weitere, Arbeitsplätze verringernde Erhöhung der Lohnnebenkosten für

florierende Betriebe.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Justiz wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen

Wirtschaft und zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze ersucht, dem Nationalrat einen

Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Möglichkeit einer Weiterführung insolventer Unternehmen

unter gerichtlicher Aufsicht nach dem Vorbild des amerikamschen '' Chapter 11''-Verfahrens

vorsieht und damit Sanierungs- und Reorganisationsversuche ermöglicht."

ln formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuß vorgeschlagen.