564/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.Schweitzer,DI Hofmann und Kollegen

betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages

In den letzten Jahren hat sich der Nationalrat in einer Reihe von Entschließungen für eine

aktive Politik der Abkehr von der energetischen Nutzung der Kernenergie in Europa

ausgesprochen und Maßnahmen zur Umsetzung dieses Zieles gefordert. Ebenso forderten

Vertreter aller im Nationalrat vertretenen politischen Parteien die Beibehaltung einer

konsequenten Anti-Atom-Haltung der österreichischen Bundesregierung.

Ziel dieser Bemühungen ist der dauerhafte Schutz von Leben und Gesundheit aller Europäer

insbesondere aber der österreichischen Bevölkerung, die Bewahrung der Umwelt vor unter

Umständen irreversiblen Schäden als Folge einer verfehlten Energiepolitik.

Mit dem Ziel, „Sicherheiten zu schaffen, die erforderlich sind, um alle Gefahren für das Leben

und die Gesundheit der Völker Europas auszuschließen“, wurde die Europäische

Atomgemeinschaft EURATOM gegründet. Der EURATOM-Vertrag wurde unterzeichnet, um

‚1die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen.“

Weitere Ziele von EURATOM sind unter anderem

- die Erleichterung von Investitionen und die Sicherstellung der Schaffung der

wesentlichen Anlagen, die für die Entwicklung der Kernenergie notwendig sind,

insbesondere durch Förderung;

- die Entwicklung der Forschung und die Sicherstellung der Verbreitung der technischen

Kenntnisse;

- die Sicherstellung ausgedehnter Absatzmärkte und des Zugangs zu den besten

technischen Mitteln für die Kernenergie, und zwar durch die Schaffung eines

gemeinsamen Marktes für die besonderen auf dem Kerngebiet verwendeten Stoffe und

Ausrüstungen, durch den freien Kapitalverkehr für Investitionen auf dem Kerngebiet

und durch die Freiheit der Beschäftigung für die Fachkräfte innerhalb der

Gemeinschaft;

- die Herstellung von Verbindungen zu anderen Ländern und zwischenstaatlichen

Einrichtungen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der

Kernenergie zu fördern.

Als besonderer Schwerpunkt von EURATOM gilt jedoch die Förderung der Forschung im

Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie: So wird die Erforschung von Verfahren für

den Abbau, die Umwandlung, die Verarbeitung und die Aufbewahrung von für die

Kernenergie geeigneten Materialien gefördert und erleichtert. In diesen Bereich fallen sowohl

die Kernreaktionen mit geringer Energie und die Kernspaltung als auch die Kernfusion und

experimentelle Messungen.

Spätestens seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl ist allerdings allgemein bekannt, daß die

energetische Nutzung der Kernenergie im Katastrophenfalle unermeßliche Schäden an

Mensch und Umwelt anrichtet. Das Problem der Wiederaufbereitung bzw. Endlagerung von

radioaktivem Material ist bis heute nicht geklärt.

Im Sinne der Kostenwahrheit ist die Kernenergie nicht wirtschaftlich.

Zudem gefährden veraltete Reaktoren in Mittel- und Osteuropa die österreichische

Bevölkerung

Die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien sind daher übereingekommen, sich für ein

kernenergiefreies Mitteleuropa einzusetzen. Die von EURATOM verfolgten Linie entspricht

nicht der österreichischen Zielsetzung nach schrittweisem Ausstieg aus der Kernenergie.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ihre Anti-Atom-Linie konsequent

fortzuführen und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, daß die Zielsetzungen von

EURATOM dahingehend geändert werden, daß die Förderung der Forschung im Bereich

neuer Reaktortypen und neuer Technologien im Kernenergiesektor schrittweise reduziert wird

und die entsprechenden Mittel für die Erforschung von erneuerbaren Energiequellen zur

Verfügung gestellt werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß beantragt.