659/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

betreffend Bergrechtsreform

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Novellenentwurf zum Berggesetz 1975

dahingehend vorzulegen, daß

1. die im § 5 Berggesetz geregelte Kompetenz für grundeigene mineralische Rohstoffe

wie Schotter, Sand, Steine, Kies etc. in die Gewerbeordnung zurückgeführt wird (wie

vor der Novelle 1990),

2. das Bergrecht an die Gewerbeordnung angegliedert wird,

3. angemessene - den Belästigungen angepaßte - Anrainerbestimmungen normiert

werden,

4. die Gemeinden eine echte Parteistellung erhalten,

5. die Gemeinden eine Baubewilligung auch für Bergbauanlagen erteilen müssen und

6. der Stand der Technik für derzeit bergrechtlich bewilligte Anlagen gesetzlich

verankert wird.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen.