709/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, DI Hofmann

und Kollegen

betreffend Atomenergie und Osterweiterung

Die österreichische Politik hat sich in den letzten Jahren in Form von Regierungserklärungen

und parlamentarischen Entschließungen für eine aktive Abkehr von der energetischen

Nutzung der Kernenergie in Europa ausgesprochen und Maßnahmen zur Umsetzung dieses

Zieles gefordert.

Ziele dieser Bemühungen sind der dauerhafte Schutz von Leben und Gesundheit aller

Europäer insbesondere der österreichischen Bevölkerung, und die Bewahrung der Umwelt

vor irreparablen Schäden als Folge einer verfehlten Energiepolitik.

Spätestens seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl sollte allgemein bekannt sein, daß die

energetische Nutzung der Kernenergie im Katastrophenfälle unermeßliche Schäden an

Menseh und Umwelt anrichtet. Jüngste Störfälle (etwa das ukrainische AKW Riwne, das

russische AKW Kursk betreffend) zeigen den vorhandenen dringenden Handlungsbedarf der

Abhilfe.

In einer Zeit steigender Sensibilität, mit der man sich des Atomthemas annimmt

(beispielsweise entschied sich das Kernenergieland Frankreich zum Superphenix - Stopp).

sollte sich die Bundesregierung ihrer wiederholten Versprechen erinnern und effizient eine

Anti - Atom - Linie vertreten. Was bietet sich dazu besser an als die bevorstehende EU - Oster -

weiterung? Aufgrund der jedem Mitgliedsland eingeräumten Vetomöglichkeit könnte

Österreich seine Zustimmung zum Beitritt der mitgliedswilligen Staaten an folgende

Forderungen knüpfen:

1. die beitrittswilligen Staaten haben zu Beginn konkreter Aufnahmegespräche

verbindliche Atomausstiegskonzepte vorzulegen;

2. spätestens zum Beitrittszeitpunkt haben diese Staaten nachzuweisen, daß der Atom -

ausstieg vollzogen ist;

3. Schaffung von Finanzierungsinstrumenten in den zuständigen EU - Organen zur

Mithilfe in der Umsetzung der Ausstiegskonzepte.

Die Bundesregierung soll weiters darauf hinwirken, daß die EU nach dem Vorbild der

Weltbank keine Kredite für den Ausbau der Kernenergie vergibt und generell keine

finanziellen Mittel dafür einsetzt.

Hingegen sind die erneuerbaren Energieformen aus Umwelt -,Wirtschafts - und Arbeits -

platzgründen zu forcieren.

Die österreichische Regierung hat insbesondere für Kernkraftwerke sowjetischer Bauart die

sofortige Stillegungsoption zu verfolgen. Das gilt insbesondere für die AKW Dukovany,

Temelin, Paks, Bohunice, Mochovce und Kozloduy. Aber auch bei anderen AKW ist die

ehestmögliche Stillegung anzustreben (etwa Krsko).

Das Atommüllendlager Dukovany muß verhindert werden, es stellt in Verbindung mit dem

AKW nach Aussagen internationaler Experten ein extremes Gefahrenpotential"‘ dar.

Das Atommüllager verfügt nicht einmal über die primitivsten Sicherheitsvorkehrungen, soll

aber 2000 Tonnen Atommüll an unserer Grenze lagern.

Nachdem die Koalition im Umweltausschuß den Atombereich durch mehrmaliges Vertagen

gegen die Stimmen der Opposition hinausschiebt und auf EU - Ebene manch fragwürdiges

Abstimmungsverhalten zeigt, könnte die Bundesregierung bei den Beitrittsverhandlungen

ihre Versprechen einlösen und so die Vermutung widerlegen, daß diese Aussagen bloße

Leerformeln darstellen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ihre Anti - Atomlinie konsequent im

Rahmen der EU - Beitrittsverhandlungen zu vertreten und gegebenenfalls das Vetorecht gegen

beitrittswillige Staaten, die nicht rechtzeitig von der Atomenergie Abstand nehmen,

auszuüben:

1. Die beitrittswilligen Staaten haben zu Beginn konkreter Aufnahmegespräche

verbindliche Atomausstiegskonzepte vorzulegen;

2. spätestens zum Beitrittszeitpunkt haben diese Staaten nachzuweisen, daß der Atom -

ausstieg vollzogen ist;

3. Schaffung von Finanzierungsinstrumenten in den zuständigen EU - Organen zur

Mithilfe in der Umsetzung der Ausstiegskonzepte;

4. keine EU - Gelder bzw Kredite für den Ausbau der Kernenergie;

5. sofortige Stillegung der AKW sowjetischer Bauart (etwa Dukovany, Temelin, Paks,

Bohunice, Mochovce, Kozloduy);

6. Verhinderung des grenznahen Atommüllendlagers Dukovany;

7. Änderung der Zielsetzungen des EURATOM - Vertrages (schrittweise Reduktion der

Forschungsförderung neuer Reaktortypen und Technologien im Kernenergiesektor);

8. verstärkte Förderung der erneuerbaren Energieformen;

9. die Bundesregierung wird ersucht, dem Parlament laufend über den Stand der

Umsetzung dieser Maßnahmen zu berichten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß verlangt.