850/A XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und PartnerInnen

betreffend Sicherstellung der Erweiterung der Technischen Universität Wien durch

einen Neubau der Fakultät für Maschinenbau

Seit etwa 80 Jahren konnte das Ziel, einen Neubau der Fakultät für Maschinenbau der

Technischen Universität Wien (damals noch kk Technische Hochschule Wien) auf den

Aspanggründen im 3. Wiener Gemeindebezirk zu errichten, nicht verwirklicht werden. Im

Zuge des Liegenschaftserwerbs im Jahre 1919 kam es auch zu einer großzügigen

,,zweckgewidmeten” Schenkung von Grundstücken an Österreich durch die

Industriellenvereinigung.

Die Notwendigkeit des Neubaus für die derzeit auf 13 Standorte verteilte Fakultät für

Maschinenbau ist weitgehend unbestritten. Auch stellen Investitionen in den Bildungs -,

Wissenschafts - und Technologiestandort grundsätzlich eine sinnvolle Verwendung

öffentlicher Mittel dar. Es nimmt aber nicht wunder, daß im Verlauf einer achtzigjährigen

Projektverfolgung Umstände auftreten können, die einen anderen als den ursprünglich

vorgesehenen Standort für den Neubau sinnvoll erscheinen lassen. Diesbezügliche

Überlegungen sind offensichtlich noch nicht abgeschlossen, doch wird die Umsetzung des

sogenannten Projekts “Donau - City” immer wahrscheinlicher.

Es soll dahingestellt bleiben, welche Projektvariante die stärkeren Argumente auf sich vereint.

Doch fest steht jedenfalls, daß die Umsetzung ohne weiteren unnötigen Verzug erfolgen soll

und muß. Eine Entscheidung gegen die ,,Aspanggründe” darf aber nicht dazu führen, daß der

Zweck der seinerzeitigen Schenkung, auch wenn sie nun fast 80 Jahre zurückliegt, unterlaufen

wird. Daher hat die Bundesregierung als Vertreterin des Beschenkten, nämlich der Republik

(oder vielmehr der Technischen Universität Wien), dem Willen des Schenkers zu entsprechen,

und eventuell erzielte Erlöse aus einer anderweitigen Verwertung, wie etwa des Verkaufs der

Grundstücke, nach wie vor für die Erweiterung der Technischen Universität Wien durch einen

Neubau der Fakultät für Maschinenbau zu verwenden. Um dies zu garantieren, stellen die

unterzeichneten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

“Der Nationalrat wolle beschließen:

Für den Fall, daß die geplante Erweiterung der Technischen Universität Wien durch einen

Neubau für die Fakultät für Maschinenbau nicht auf den Liegenschaften ,,Aspanggründe”

erfolgt, wird die Bundesregierung aufgefordert, Sorge dafür zu tragen, daß erzielte Erlöse aus

dem Verkauf der seit fast 80 Jahren für diese Erweiterung vorgesehenen Grundstücke zur

Gänze dem Neubauprojekt zugeführt werden."

In formaler Hinsicht wird die Zuweisung an den Bautenausschuß verlangt.