890/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Pollet - Kammerlander, Wabl, Freundinnen und Freunde

betreffend eines umfassenden Verbotes von Atomwaffen in Verfassungsrang

Es gibt ein gravierendes Umsetzungsdefizit in der österreichischen Anti - Atompolitik. Im

Hinblick auf die Aufnahme eines Atomwaffen - Stationierungsverbotes in ein

Verfassungsgesetz ist eine klare Positionierung erforderlich. Angesichts der Diskussion um

die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik, erhält das veraltete Instrument der

Massenvernichtung - die Atomwaffe - plötzlich Aktualität für die österreichische Innenpolitik.

Die Politik der Abschreckung zwischen Supermächten ist beendet. Angesichts dessen

erscheint die Erweiterung nuklearstrategischer Maßnahmen besonders grotesk. Ein Beitritt zu

den Militärblöcken Nato oder Weu (Westeuropäische Union) brächte der Republik nicht nur

die mit dem absurd beschönigenden Begriff bezeichnete "Nukleargarantie", sondern auch die

Verpflichtung in Krisen - oder Kriegsfällen einer Durchfuhr oder der Lagerung von

Atomwaffen oder nuklearem Material zuzustimmen und in Friedenszeiten die Einrichtung von

Infrastruktur für die Stationierung von Atomwaffen zuzulassen. Ähnliche Regelungen hat die

Nato auch mit ihrem Mitglied Dänemark - das bloß in Friedenszeiten eine Ausnahmeregelung

betreffend Atombewaffnung besitzt - und den neuen Mitgliedern Ungarn, Tschechische

Republik und Polen getroffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, entsprechend ihrer Vorankündigung im “Atompaket‘

vom 13.11.1997, ein Atomverfassungsgesetz vorzulegen. Dieses Gesetz soll jedenfalls

folgende Punkte umfassen: Verbot des Besitzes, der Verwendung, der Herstellung, des

Versuches, der Ein -, Aus - und Durchfuhr, und der Stationierung von Atomwaffen

inclusive der Einrichtung entsprechender Infrastruktur

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuß vorgeschlagen.