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der Abgeordneten DI. Prinzhorn, Mag. Haupt
und Kollegen
betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und
Forschungsförderung
Zahllose l onds sowie eine Aufsplitterung der Kompetenzen auf mehrere Ministerien sind Ursache
für die unübersichtlichen und ineffizienten Strukturen im Bereich der österreichischen Technologie-
und Forschungsförderung.
So gibt es neben dem Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), dem
lnnovations- und Technologiefonds (ITF), dem Seed-Financing, der Bürges-Förderungsbank sowie
dem ERP-Fonds eine Vielzahl von Investitionsförderungsprogrammen in den Bundesländern.
Diese Zersplitterung führt zwangsläufiig zu einem Kommunikations - und Kompetenzdefizit.
Darüber hinaus besteht für Österreich im Bereich der Technologie- und Wirtschaftsforschung
gegenüber anderen Industrienationen ein enormer Nachholbedarf.
Im Vergleich mit den OECD-Staaten zeigt sich, daß die Ausgaben Österreichs für Forschung und
Entwicklung deutlich unterhalb des internationalen Durchschnitts liegen.
Die Forschungsaufwendungen in Österreich betragen gegenwärtig lediglich 1,48 % des BlP. Im
Vergleich dazu betragen die Forschungsaufwendungen in Deutschland 2,58 % des BIP.
Insbesondere durch den Beitritt Österreichs zur EU, welcher der heimischen Wirtschaft einen
enormen zusätzlichen Konkurrenzdruck gebracht hat, sowie durch die zunehmende Bedeutung
hochtechnologischer Produkte und technologieintensiver Herstellungsprozesse sind Maßnahmen,
die zu einer Verbesserung der tristen Situation der heimischen Technologie- und
Forschungsförderung führen, von größter Bedeutung.
Aus diesem Grund ist neben erforderlichen finanziellen Maßnahmen eine Vereinheitlichung und
Zusammenführung aller Forschungs- und Förderungsfonds in einer Stiftung für Forschung und
Entwicklung sowie eine Koordinierung der Förderungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern
dringend erforderlich.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und
der Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die folgenden
Forderungen Rechnung tragen:
1) Einer Vereinheitlichung und Zusammenführung aller Forschungs- und Förderungsfonds in
einer einheitlichen Stiftung für Forschung und Entwicklung und eine Koordinierung der
Förderungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern.
2) Einer Steigerung und Heranführung der Aufwendungen Österreichs für Forschung und
Entwicklung in Relation zum BlP auf den OECD-Durchschnitt.
3) Der Schaffung von steuerlichen Anreizen für Unternehmer zur Verbesserung der
Forschungs- und Entwicklungsorientierung der Unternehmer.
In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Wissenschaftsausschuß zuzuweisen.