933/A XX.GP

                                  ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend rasche Einführung des Punkteführerscheins

Alle Aspekte der Verkehrssicherheit sprechen für die Einführung des Punkteführerscheins.

Er ist nach Expertenmeinung ein adäquates Mittel zur Hebung der Verkehrssicherheit und

hat sich international bewährt. Nachdem die technischen Voraussetzungen für ein effizientes

System bestehen, kann er unverzüglich eingeführt werden. Zur Auslotung und Verbesse -

rung der erzieherischen Wirkung sollte eine Art "Bonus - Malus - Variante" erwogen werden.

Kleinere Verstöße haben daher innerhalb des Punktesystems keine weiteren Auswirkungen

und werden durch regelrechtes Verhalten kompensiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

“Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

werden aufgefordert, bis Frühjahr 1999 ein effizientes und auf die Anerkennung regelrech -

ten, vorschriftsmäßigen Fahrverhaltens hin orientiertes System des Punkteführerscheins

vorzulegen.”

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.