1046/AB

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ridi Steibl und Kollegen vom 9. Juli 1996, Nr. 962/J, betreffend Förderungen der Unternehmungen des Abgeordneten Haselsteiner aus öffentlichen Mitteln, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Soweit mir bekannt ist, an welchen Firmen der Abgeordnete Dr. Haselsteiner beteiligt ist, hat er vom Bundesministerium für Finanzen keine Förderungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.  Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es mir ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Normen bzw. ohne Verletzung der Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung nicht möglich ist in meinem Ressort festzustellen, an weichen Firmen der Abgeordnete Dr. Haselsteiner tatsächlich beteiligt ist.