1225/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Anschober, Freundinnen und

Freunde, haben am 3. Oktober l996 unter der Nr. 1343/J-NR/1996 an

mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage, betr. Diszipli-

narverfahren gegen Beamte gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"1. Wieviele Disziplinarverfahren wurden gegen ”sterreichische

Beamte jeweils in den Jahren 1990 bis 1995 eingeleitet?

2. In wievie1en F„llen wurden gegen diese eingeleiteten Diszipli

narverfahren Einsprche erhoben?

3. In wievielen dieser F„lle wurde den Einsprchen stattgegeben?

4. In wievie1en F„llen kam es zu disziplinarrechtlichen Maánah-

men?

5. In wievielen F„llen kam es davon zu Suspendierungen?

6. In wievielen F„llen kam es davon jeweils zu Entlassungen?

7. In wievielen F„llen kam es zu sonstigen Disziplinarmaánahmen?

8. Wieviele dieser Disziplinarverfahren wurden in den Einzeljah-

ren jeweils wegen Vorwrfen im Bereich von Polizeibergriffen

einerseits, sowie andererseits auf Grund des vorwurfs rechts-

radikaler Bet„tigung eingeleitet?

9. In wievielen F„llen kam es wegen dieser zwei Deliktgruppen

jeweils in den Einzeljahren zu disziplin„ren Maánahmen?

10. In wievielen Einzelf„llen kam es in den Einzeljahren auf

Grund dieser beiden Deliktgruppen jeweils zu Entlassungen

sowie zu Dienstsuspendierungen?

11. We1chen Reformbedarf sehen Sie se1bst beim derzeit g1tigen

Diszip1inarrecht?

l2. Erachten Sie das Recht, zwei Mitglieder der Disziplinarkommis-

sion ablehnen zu k”nnen, fr zeitgem„á? Wenn ja, warum? Wenn

nein, welche konkreten Žnderungen befrworten Sie?

13. Erachten Sie die notwendige Einstimmigkeit bei Lehrerentlas-

sungen fr zeitgem„á und gerecht? Wenn ja, warum? Wenn nein,

welche konkreten Reformvorhaben beabsichtigen Sie?

14. Welche konkreten Reformmaánahmen im Bereich des Disziplinar-

rechtes werden Sie in welchem konkreten Zeitraum vorlegen?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt :

Zu Frage 1:

Im Bereich des Innenressorts wurden in den Jahren 1990 bis 1995

1649 Disziplinarverfahren einge1eitet.

Zu den Fragen 2 und 3:

In 15 F„llen wurde das auáerordentliche Rechtsmittel einer Be-

schwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen. In fnf F„llen

wurde diesen Beschwerden stattgegeben, eine Beschwerde ist der-

zeit noch anh„ngig.

Zu den Fragen 4 sowie 6 und 7:

In 827 F„llen kam es zu disziplinarrecht1ichen Maánahmen, in 54

F„llen zu Ent1assungen.

Zu Frage 5:.

In 196 F„llen kam es zu Suspendierungen.

Zu den Fragen 8 bis 9 und 10:

Wegen des Vorwurfs von Polizeibergriffen wurden 273 Disziplinar-

verfahren eingeleitet, in 22 F„llen kam es zu disziplinarrechtli-

chen Maánahmen, davon in zwei F„llen zu Entlassungen und in zwei

F„llen zu Suspendierungen. Drei Verfahren wurden noch nicht been-

det. Wegen des Vorwurfs rechtsradikaler Bet„tigung wurden zwei

Disziplinarverfahren eingeleitet, in einem Fall erfolgte ein

Freispruch, ein Verfahren wurde noch nicht beendet.

Zu den Fragen 11 bis l4:

Diesbezglich wird auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundes-

kanzlers zur parlamentarischen Anfrage Nr. 847/J verwiesen.