1340/AB
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1392/J-NR/1996, betreffend Zusage des Bun-
desministers für Wissenschaft und Forschung für eine Unterstützung des Ausbaus des For-
schungsinstituts für Symbolisches Rechnen der Universität Linz in Hagenberg und die Umbe-
nennung in ein ''Kurt Gödel-Internationales Forschungsinstitut für Symbolisches Rechnen'',
die die Abgeordneten Mag. KUKACKA und Kollegen am 30. Oktober 1996 an mich gerichtet
haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
1. Welche Gründe waren für die Ablehnung der ursprünglich von Vizekanzler
Dr. Busek ausgesprochenen Zustimmung, den Ausbau des Forschungsinstitutes für
Symbolisches Rechnen der Universität Linz in Hagenberg zu finanzieren, ausschlag-
gebend?
Antwort:
Folgende Gründe waren für die Ablehnung des Ausbaues des Forschungsinstitutes für Symbo-
lisches Rechnen ausschlaggebend:
1. Knappheit auf dem Stellenplansektor und angespannte Budgetsituation, die es nicht mög-
lich machten, Planstellen für Ordentliche Universitätsprofessoren samt Zusatzpersonal zur
Verfügung zu stellen.
2. Kosten der Ausstattung der neuen Ordinariate - vornehmlich Computerausstattung -, die
aufgrund der angespannten Budgetsituation nicht zu rechtfertigen waren.
3. Die Betriebskosten sollten seitens des Forschungsinstitutes aus Drittmitteln abgedeckt wer-
den. Im Hinblick auf die damalige Drittmittelsituation des Institutes erschien dies nicht
vertretbar. Eine nicht günstige Auftragslage auf dem Drittmittelsektor hätte eine mangelnde
Abdeckung der Betriebskosten bewirkt.
4. Die kostenlose Zurverfügungstellung von Raum wurde im Entwurf der Förderungsverein-
barung auf neun Jahre begrenzt, dies galt auch für die betragliche Begrenzung der Über-
nahme der Kosten eines Managers.
2. Hat das Wissenschaftsministerium nach der negativen Entscheidung über die Finan-
zierung des Institutsausbaus mit dem Rektor der Universität Kontakt aufgenommen,
um eine neue Lösung zu suchen?
3. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
4. Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Die Technisch-Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Linz hatte ihre Zustimmung
zum Ausbau des Forschungsinstitutes für Symbolisches Rechnen und Umbenennung über-
haupt nur nach der Zusicherung gegeben, daß ihr Budget durch einen Ausbau nicht geschmä-
lert werden würde. So kam auch der Beschluß des Akademischen Senates von 10. Mai 1994
(nach jahrelangem Briefwechsel und Verhandlungen) zustande.
Die Universität wurde von der ablehnenden Haltung des Bundesministeriums informiert und
diese Haltung wurde seitens der Universität (außer Univ.Prof. Dr. Buchberger) akzeptiert.
5. Hat das Wissenschaftsministerium nach seiner negativen Entscheidung über die Fi-
nanzierung des Institutsausbaus mit der oberösterreichischen Landesregierung Kon-
takt aufgenommen, um eine neue Lösung zu suchen?
7. Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Das Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst hat der Oberösterreichischen
Landesregierung mit Schreiben vom 26. Mai 1995 mitgeteilt, daß der vorgeschlagenen För-
derungsvereinbarung nicht zugestimmt wird und kein Ausbau seitens des Ministeriums fman-
ziert werden wird. In weiterer Folge wurde Herr Landeshauptmannstellvertreter
Dr. Christoph Leitl am 4. Oktober 1995 darüber informiert, daß die Finanzierung des Ausbaues
aufgrund der sehr angespannten Budgetlage und Planstellensituation nicht erfolgen wird. Eine
gegenüber der vorgeschlagenen Förderungsvereinbarung abgeänderte Fassung wurde nicht
verhandelt und auch nicht seitens der Oberösterreichischen Landesregierung vorgelegt. Im
Hinblick auf die schwierige Budget- und Planstellensituation wäre das Bundesministerium auch
nicht in der Lage gewesen, Planstellen zur Verfügung zu stellen, das heißt, auch eine abgeän-
derte Förderungsvereinbarung hätte keine Chance aufRealisierung gehabt.
8. Welche Grüude waren für die Ablchnung der ursprünglich von Vizekanzler
Dr. Busek ausgesprochenen Zustimmung, das Forschungsinstitut für Symbolisches
Rechuen der Universität Liuz in Hagenberg in ein ''Kurt Gödel-Internationales For-
schungsiustitut für Symbolisches Rechnen'' umzubenennen, ausschlaggebend?
9. Wurde iu dieser Frage Koutakt mit dem Rektor dcr Universität Liuz aufgenommen?
10. Wenn ueiu, warum uicht?
11 . Weun ja, wann uud mit welchem Ergebnis?
Antwort:
Anläßlich der Ablehnung des Ausbaues mit Erledigung vom 26. Mai 1995 wurde dem Akade-
mischen Senat der Universität Linz mitgeteilt, daß im Hinblick auf die Implementierung des
UOG 1993 an der Universität Linz eine Umbenennung im Sinne des § 75 UOG 1975 nicht
mehr vorgenommen werden wird und daß die zukünftige Benennung des Institutes im Rahmen
der Satzung der Universität Linz erfolgen soll und bei Satzungsvorlage vom Bundesministeri-
um geprüft werden wird. Im Zug der Vorlage des die Institutsstruktur betreffenden Teiles der
Satzung und im Zuge der diesbezüglichen Verhandlungen hat die Universität Linz keine An-
zeichen gezeigt, das Forschungsinstitut für Symbolisches Rechnen in ein '' Kurt Gödel-Interna-
tionales Forschungsinstitut für Symbolisches Rechnen'' umzubenennen und es mit dieser Be-
zeichnung in der Satzung gemäß UOG 1993 zu verankern. Nachfolgeinstitut des Forschungs-
institutes für Symbolisches Rechnen ist das Institut für Symbolisches Rechnen in der neuen
Satzung.
12. Wurde in dieser Frage Kontakt mit der oberösterreichischen Landesregierung aufge-
nommen?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Antwort:
Diese Satzung der Universität Linz ist wie jede Satzung gemäß UOG 1993 eine Verordnung
der jeweiligen Universität, die zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 7 Abs. 3 UOG 1993 der Geneh-
migung durch den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst bedarf. Die Befas-
sung einer Landesregierung ist dabei nicht vorgesehen.