1438/AB XX.GP

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag, Franz STElNDL und Kollegen haben am 13. Dezember

1996 unter der Nr, 1705/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Ände-

rung des Bundespräsidentenwahlgesetzes" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat .

" 1. Wie stehen Sie zu einer Änderung des § 2 Bundespräsidentenwahlgesetzes hinsichtlich

einer Vereinheitlichung der Zahl der Beisitzer der Gemeindewahlbehörde auf sechs

Beisitzer?

2. Welche Schritte werden Sie setzen, um eine solche Reduzierung der Beisitzer zu er-

reichen7

3 . Welche Gründe stehen einer Verkürzung der zehntägigen Einsichtsfrist in das Wähler-

verzeichnis für die Bundespräsidentenwahl entgegen?

4, Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Beginn der Auflagefrist so festzusetzen,

daß nur ein Wochenende in die Frist fällt?

5 Wenn keine Maßnahmen vorgesehen sind, welche Verbesserung kann hinsichtlich der

oben erwähnten Problemstellung durchgeführt werden?

6 Sind in bezug auf übertragene Wirkungsbereiche der Gemeinden betreffend das Bundes-

präsidentenwahlgesetz schon jemals Änderungen zugunsten der Gemeinden vorgenom-

men worden?

7. Wenn nein, gedenken Sie, Maßnahmen zur Erleichterung der Vollziehung von über-

tragenen Wirkungsbereichen durchzuführen?

Diese Anfragen beantworte ich wie folgt:

Zu den Frage 1 bis 7:

Ich verweise Sie bezüglich aller Fragen auf die Beantwortung Ihrer gleichzeitig gestellten Anfrage

betreffend die Nationalrats-Wahlordnung 1992 (Zahl: 1704/J), weil bei der Durchführung von

Bundespräsidentenwahlen in den von Ihnen angesprochenen Belangen ausschließlich die ein-

schlägigen Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1992 angewendet werden.