148/AB
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Heinz F I S C H ER
Parlament
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Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. STADLER, Dr. PARTIK-PABLÈ und Kollegen haben am 29. Februar 1996 unter der Nr. 229/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Verbreitung revisionistischer Schriften durch das Bundesministerium für Inneres" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
1. Wieviele Exemplare der Informationsmappe wurden versendet bzw. sind zur Versendung gedacht?
2. Welche Druckkosten sind bei der Erstellung der Mappe bisher angefallen?
3. Welche Versandkosten sind bei der Versendung der Mappe bisher angefallen?
4. Wieviele Beamte des Bundesministeriums für Inneres waren an der Erstellung der Mappe beteiligt?
5. Wieviele Personen, die nicht im Bundesministerium für Inneres beschäftigt sind, haben an der Erstellung der Mappe mitgewirkt?
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6. Welche Institutionen außerhalb Ihres Ministeriums wurden zur Erstellung der Mappe herangezogen?
7. Wie hoch war der Aufwand für die Bezahlung von Mitarbeitern zur Erstellung der Broschürs, die nicht dem Innenministerium zugehörig sind?
8. Haben die Beamten Ihres Ministeriums die Mappe während ihrer Dienstzeit erstellt oder sind sie zusätzlich entlohnt worden, und wenn ja, in welcher Gesamthöhe?
9. Welche Zielgruppen, außer den oben genannten, erhalten solche Mappen?
10. Wieviele Einzelpersonen, die nicht den Zielgruppen zugehörig sind, haben bei Ihnen die Informationsmappe geordert?
11. Können Sie ausschließen, daß die Informationsmappe in rechtsextreme Kreise gelangt und dort zu Propagandazwecken dient?
12. Können Sie ausschließen, daß die Informationsmappe an minderjährige Schüler gelangt, deren geschichtliches Wissen nicht in dem Maße gefestigt ist, daß sie die in der Broschüre beinhalteten rechtsrevisionistischen Schriften als Unwahrheiten erkennen?
13. Warum erfolgte keine aufklärende Kommentierung zu den einzelnen, in die Mappe übernommenen Hetzschriften und rechtsrevisionistischen Materialien?
14. Erachten Sie die unkommentierte Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes, insbesondere der "Auschwitz-Lüge“, unter sogenanntem "Schulungsmaterial" für unbedenklich?
15. Gibt es angesichts der zwischenzeitlich belegten zahlreichen linksextremen Gewaltakte und Terroranschläge eine ähnliche Broschüre bezüglich des Linksextremismus in Österreich?
Wann nein, warum nicht?
Wenn nein, ist die Erstellung einer solchen geplant?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Seit 1990 versuchen Rechtsrevisionisten und Agitatoren dieser
verwerflichen Ideologie ihren Nachwuchs auch an Schulen zu
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rekrutieren. Ihre Ziele sind leicht beeinflußbare und lenkbare Jugendliche. Nach entsprechender Indoktrinierung werden die Jugendlichen dann für rechtsextreme und fremdenfeindliche Agitationen eingesetzt. Die Hauptverantwortlichen bleiben dabei in der Regel im Hintergrund und straflos.
Die Prozeßakte der in der jüngsten Zeit beim Landesgericht Wien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Rechtsextremisten geben Ihnen über die verwerflichen Machenschaften innerhalb dieser Szene detailliert Auskunft.
Das Bundesministerium für Inneres hat daher der Verführung unserer Jugend zu antidemokratischen Verhalten und Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, und mit Unterstützung der Verantwortlichen im Schul- und Jugendbereich, den Kampf angesagt.
Unsere Aktion in diesem Zusammenhang, insbesondere die erstellte Informationsmappe, hat im In- und Ausland besondere Anerkennung gefunden.
Es tut mir leid, daß sie offenbar nicht auch Ihre Zustimmung findet. Ich bin aber gerne bereit, konstruktive Beiträge Ihrerseits in Hinkunft zu berücksichtigen.
Wenn es mit dem vom Bundesministerium für Inneres initiierten Projekt zum Schutz der Jugend vor Rechtsextremismus gelungen ist, auch nur einen Jugendlichen aus den Fängen von Revisionisten und Rechtsextremisten zu befreien, hat sich meiner Meinung nach der personelle und materielle Einsatz gelohnt.
Daß wir auf dem richtigen Weg sind und mit unserer Initiative der rechtsextremen Szene Nachwuchsprobleme bereiten, beweist die
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Statistik über rechtsextreme/fremdenfeindliche/antisemitische Tathandlungen von Jugendlichen, die eine merklich rückläufige Tendenz aufweisen.
Zu Frage 1:
850 Informationsmappen wurden bisher hergestellt und größtenteils ausgegeben. Wegen der großen Nachfrage ist eine weitere Auflage nicht auszuschließen.
Zu Frage 2:
Die Umschlagmappe wurde von der Amtsdruckerei der Bundespolizeidirektion Wien und deren Inhalt vom Bundesministerium für Inneres im Kopierverfahren hergestellt. Lediglich ein Auftrag über ca. S 20.000,-- für die Herstellung von Farbkopien für 500 Informationsmappen ging an eine Privatfirma. Zu den Gesamtkosten kann keine verbindliche Aussage gemacht werden, da über Material und Arbeit für die Herstellung der Informationsmappen im ressorteigenen Bereich keine Detailkostenaufstellung vorliegt.
Zu Frage 3:
Darüber kann ebenfalls keine Aussage gemacht werden, da die Versendung der Informationsmappen in die allgemeine Posterledigung des Bundesministeriums für Inneres miteinbezogen wurde.
Zu Frage 4:
Fünf.
Zu Frage 5:
Keine.
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Zu Frage 6:
Keine.
Zu Frage 7:
Die Informationsmappe wurde ausschließlich von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Inneres erstellt. Es fielen daher keine zusätzlichen Kosten an.
Zu Frage 8:
Die Erarbeitung von Präventivmaßnahmen gehört zum Aufgabengebiet der Beamten in der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für Inneres. Die damit verbundene Arbeitsleistung ist in meinem Ressort eine Selbstverständlichkeit und wird nicht separat honoriert.
Zu Frage 9:
Die Informationsmappe des Bundesministeriums für Inneres ist Bestandteil der Präventivmaßnahmen gegen den Rechtsextremismus und richtet sich primär an die in der Anfrage genannte Zielgruppe. Ihr Adressat sind aber letztlich alle Mitbürger mit einer demokratischen Gesinnung.
Zu Frage 10:
Detailangaben hiezu sind mir nicht möglich.
Zu Frage 11:
Nein. Solche Überlegungen wurden jedoch bei der Erstellung der
Informationsmappe miteinbezogen. Man ist zum Ergebnis gelangt, daß die spezialpräventive Wirkung der vermittelten Information gegenüber den Gefahren eines möglichen Mißbrauches überwiegt.
Zu Frage 12:
Nein.'Es kann und muß aber von mündigen Staatsbürgern, welchen die Informationsmappe zur Verfügung gestellt wurde, erwartet werden, daß sie verantwortungsbewußt damit umgehen.
Zu Frage 13:
Die Informationsmappe enthält eine Broschüre, die eine juristische Kommentierung zum Thema beinhaltet, und den Jahreslagebericht Rechtsextremismus, der fallbezogene Beschreibungen enthält. Die Broschüre mit Auszügen aus rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Propagandamaterialien ist als solche gekennzeichnet und bedarf daher keiner weiteren Kommentierung.
Zu Frage 14:
Mit der vom Bundesministerium für Inneres herausgegebenen Informationsmappe werden aufklärende und präventive Intentionen verfolgt und weder "nationalsozialistisches Gedankengut" noch die "Auschwitzlüge“ verbreitet.
Zu Frage 15:
Eine ähnliche Broschüre bezüglich Linksextremismus existiert nicht. Die Abdeckung dieses Bereiches mit entsprechenden Präventivmaßnahmen macht eine solche Öffentlichkeitsarbeit derzeit nicht notwendig.