1487/AB XX.GP

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Helene PARTIK-PABLE und Kolle-

gen haben am 29. 11. 1996 unter der Zahl Nr . 1586/J-NR/1996, an

mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Be-

schaffungswesen" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

A n f r a g e :

1. Wie hoch war der Auftragswert der im Bereich des Bundesmini-

steriums für Inneres für die Ausrüstung der verschiedenen

Exekutivkörper vergebenen Aufträge ?

2. Von welchen Organisationseinheiten und in Anwendung welcher

Rechtsvorschriften erfolgten die einzelnen Ausschreibungen ?

3. Welche organisatorischen Änderungen sind bezüglich der Auf-

tragsvergabe und der Massawirtschaft geplant ?

4. Haben Sie diesbezüglich auch Gespräche mit anderen

Ministerien geführt ?

Wenn ja, mit welchen, mit welchem Inhalt und mit welchem

Ergebnis ?

5. Welche Einsparungspotentiale erwarten sie dadurch ?

6. Wird es auf Grund der vorgesehenen Änderungen der Organi-

sation auch zu wesentlichen Änderungen der bisherigen

Ausschreibungspraxis kommen ?

7. Ist es richtig, daß die beiden Massafonds im Innenmini-

sterium aufgelöst werden sollen ?

Wenn ja, warum und welche Vorteile erwarten Sie sich daraus ?

8. Ist es richtig, daß das Beschaffungswesen für Polizei

und Gendarmerie von einem Versandhaus übernommen wurde ?

wenn ja, von welchem, ging eine Ausschreibung voran und

ist dieser Ausschreibung in einem gesetzmäßigen Aus-

schreibungsverfahren erfolgt ?

9. Wodurch können Sie sicherstellen, daß sich diese neue

Ausschreibungspraxis nicht zu Lasten der bisherigen

österreichischen Zulieferungsbetriebe auswirkt ?

10. Wodurch können Sie sicherstellen, daß durch diese neue

Ausschreibungspraxis nicht ein Qualitätsverlust für

die Ausrüstung eintritt ?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1

Der Auftragswert der für die Ausrüstung von Polizei und Gendarme-

rie vergebenen Aufträge betrug im Jahre 1995 ca. ATS 170 Mio.

Zu Frage 2

Die einzelnen Ausschreibungen erfolgten durch den Polizeimas-

safonds, den Gendarmeriemassafonds sowie die Abteilung I/6 des

Innenministeriums, wobei entsprechend den jeweiligen sachlichen

und rechtlichen Voraussetzungen entweder das Bundesvergabegesetz

oder die ÖNORM A 2050 angewendet wurden.

Zu Frage 3

Um Personalkapazitäten für den Exekutivdienst frei zu machen, ist

geplant, die Massawirtschaft zu privatisieren. Da ich mir davon

außerdem eine Beschleunigung der Versorgung durch direkte Bestel-

lung und Belieferung der Bedarfsträger erwarte und insgesamt ein

höheres Maß an Kundenfreundlichkeit und Service erzielen möchte,

nehme ich die Auftragsvergabe an ein Versandhaus in Aussicht.

Dadurch wird aber nicht ausgeschlossen, daß auch andere Anbieter,

soferne sie den Kriterien der abzufordernden Gesamtleistung und

der hiezu notwendigen Professionalität entsprechen, in Betracht

gezogen werden können.

Zu Frage 4

Der von mir befaßte Bundesminister für Finanzen hat das Versand-

hausprinzip für grundsätzlich geeignet erachtet, im Bereich der

Dienstkleiderbewirtschaftung zu einer insgesamt kostengünstigeren

Lösung zu gelangen.

Zu Frage 5

Da die Leistung noch nicht ausgeschrieben wurde, ist mangels

Preisangeboten der konkrete Einsparungseffekt derzeit nicht bezif-

ferbar; ich erwarte mir aber, daß der mit der Privatisierung

verbundene Kostenaufwand jedenfalls unter jenen ca. ATs 30 Mio.

jährlich liegt, die durch die Administration des Massasystems

verursacht werden .

Zu Frage 6

Die Ausgliederung des Massawesens' hätte keine neue Ausschreibungs-

praxis, sondern den Entfall jedweder Ausschreibung zur Folge.

Zu Frage 7

Ja, weil ohne Auflösung der Massafonds weder der maßgebliche

personelle Effekt zu erzielen, noch die im Interesse der betroffe-

nen Bedarfsträger vorgesehenen Verbesserungen möglich wären.

Zu Frage 8

Nein.

Zu Frage 9

Entsprechend meiner Antwort zu Frage 6 würden Beschaffungen aus-

schließlich vom beauftragten unternehmen und deshalb freizügig

durchgeführt werden. Protektionistische Maßnahmen zwecks Absiche-

rung gewisser Zulieferer sind daher weder rechtlich noch faktisch

möglich und stehen im übrigen im eklatanten Widerspruch zu den

von Österreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

Auch wenn nach meinem Verständnis von einem freien Markt als

Reaktion auf nachfragebedingte Veränderungen zunächst wohl eher

von der geforderten Wirtschaft eine strategische Initiative in

ihrem Bieterverhalten anzunehmen wäre, bemühe ich mich dennoch

seit längerem, einen gemeinsamen Weg der Ausgliederung zu finden,

der auch der heimischen Wirtschaft entgegen kommt. Allerdings und

das möchte ich betonen, kann ich entsprechend den von mir wahrzu-

nehmenden Ressortinteressen eine Alternative nur unter der Voraus-

setzung akzeptieren, daß sich damit ein in den Auswirkungen zumin-

dest gleicher Gesamteffekt erzielen läßt.

Zu Frage 10

Die Erhaltung der bisherigen Qualität der Ausrüstung würde sowohl

durch entsprechende vertragliche Vereinbarung als auch mit ent-

sprechender Systemüberwachung durch die Beschaffungsabteilung des

Innenministeriums sichergestellt .