1502/AB XX.GP

 

 

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten

zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler

und Kollegen betreffend Sicherheitsrisiko

Bundesminister Einem

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler und

Kollegen haben am 19.Dezember 1996 unter Nummer 1722/J-NR/96 an

mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Äußer-

ungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Berend

Jochem, in Innsbruck (Sicherheitsrisiko Bundesminister Einem)

gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1. Sind Ihnen die Aussagen des Vorsitzenden der Deutschen

Polizeigewerkschaft bekannt ?

2. Welche Konsequenzen ziehen Sie auf den Äußerungen

Jochems?

3. Sind Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums noch

ähnliche Bedenken aus anderen Staaten bekannt?

Wenn ja, welche genau ?

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1 und 2:

Die Aussagen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerk-

schaft sind mir aus Zeitungsberichten bekannt. Sie sind vor

dem Hintergrund zu sehen, daß durch die Teilnahme

Österreichs am Schengen-Abkommen rund 2000 bayrische

Grenzpolizisten um ihre Arbeitsplätze fürchten. Anläßlich

der am 23 . Dezember 1996 vom Bundesminister für Inneres in

München geführten Gespräche wurden diese Äußerungen von

bayrischer Seite bedauert.

Zu Frage 3:

Nein.