1502/AB XX.GP
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten
zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler
und Kollegen betreffend Sicherheitsrisiko
Bundesminister Einem
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler und
Kollegen haben am 19.Dezember 1996 unter Nummer 1722/J-NR/96 an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Äußer-
ungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Berend
Jochem, in Innsbruck (Sicherheitsrisiko Bundesminister Einem)
gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
1. Sind Ihnen die Aussagen des Vorsitzenden der Deutschen
Polizeigewerkschaft bekannt ?
2. Welche Konsequenzen ziehen Sie auf den Äußerungen
Jochems?
3. Sind Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums noch
ähnliche Bedenken aus anderen Staaten bekannt?
Wenn ja, welche genau ?
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1 und 2:
Die Aussagen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerk-
schaft sind mir aus Zeitungsberichten bekannt. Sie sind vor
dem Hintergrund zu sehen, daß durch die Teilnahme
Österreichs am Schengen-Abkommen rund 2000 bayrische
Grenzpolizisten um ihre Arbeitsplätze fürchten. Anläßlich
der am 23 . Dezember 1996 vom Bundesminister für Inneres in
München geführten Gespräche wurden diese Äußerungen von
bayrischer Seite bedauert.
Zu Frage 3:
Nein.