1537/AB XX.GP
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.
1576/J betreffend die Patentanmeldung in Österreich, welche die
Abgeordneten Kampichler und Kollegen am 29. November 1996 an mich
richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie
beigelegt ist, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Die Tendenz bei der Einreichung von Patenten in Österreich ist
steigend. So wurden 1.995 bis zum Stichtag 30. November 2.046 Pa-
tentanmeldungen und 654 Gebrauchsmusteranmeldungen eingereicht,
1996 waren es bis zu diesem Stichtag 2.175 Patentanmeldungen und
706 Gebrauchsmusteranmeldungen. Den 2.204 Patentanmeldungen und
706 Gebrauchsmusteranmeldungen aus 1995 stehen hochgerechnet auf
das Jahr 1996 etwa 2.344 Patentanmeldungen und 773
Gebrauchsmusteranmeldungen gegenüber. Die Steigerung in der
Anmeldetätigkeit
beträgt daher etwa 6,4 % bei den Patenten und 9,4 % bei den Ge-
brauchsmustern .
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
1995 wurden 2.204 Patentanmeldungen und 731 Gebrauchsmusteranmel-
dungen zur Begutachtung eingereicht und davon 1.777 Patente er-
teilt und 509 Gebrauchsmuster registriert.
Über eine Verwertung bzw. Nutzung von Patenten kann das Bundesmi-
nisterium für wirtschaftliche Angelegenheiten keine Auskunft
geben, da es den weiteren Weg eines Patents bzw. Gebrauchsmusters
nicht verfolgen kann.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ver-
sucht jedoch Anfragern insoweit Hilfestellung zu geben, als es
eine Broschüre der Förder- und Verwertungsstellen zusammenge-
stellt hat und diese bei Bedarf kostenlos weitergibt.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat
Maßnahmen zur Forcierung des Patentwesens getroffen und ist stän-
dig bemüht, die Service- und Informationsleistungen zu ver-
bessern (siehe auch Antwort zu Frage 4) . Hauptzielgruppen sind
kleine und mittlere Unternehmen und die Hochschulen.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Die Steigerung der Nutzung von Patentinformation soll dazu füh-
ren, daß bestehende Ideenressourcen stärker als bisher zur Um-
setzung neuer Produkte und Dienstleistungen genutzt werden. Ein
Erfinder- und innovationsfreundliches Klima soll die Innovations-
tätigkeit als wesentliche Grundlage für die Sicherung der Wettbe-
werbsfähigkeit verstärken .
Daraus ergeben sich folgende inhaltliche Schwerpunkte:
- Steigerung der Nutzung von Patent- und wissenschaftlich-tech-
nischer Informationen
- Steigerung der Zahl von Erfindungen
Das Österreichische Patentamt im Bundesministerium für wirt-
schaftliche Angelegenheiten versteht sich u.a. als Anlaufstelle
für die Wirtschaftstreibenden und lädt Mitarbeiter aus öster-
reichischen Unternehmen zu Seminaren über den gewerblichen
Rechtsschutz ein.
Schüler aller berufsbildenden Schulen haben die Möglichkeit, sich
im Rahmen eines Lehrausganges in Seminaren praxisnah über den
gewerblichen Rechtsschutz zu informieren.
Ebenso sind Projektarbeiten für Schulen ein weiteres Element, mit
dem das Patentamt den angehenden Ingenieuren die Möglichkeiten
der Informationsleistungen des Amtes aufzeigt.
Das Österreichische Patentamt beteiligt sich auch beim Öster-
reichischen Jugend-Innovationswettbewerb, indem es die Projekte
technisch bewertet .
Eine weitere Zielgruppe sind die Universitäten und Schulen, ins-
besondere die technischen Fachhochschulen. Betreffend den Bereich
Universitäten stellt das Österreichische Patentamt im Rahmen von
Diplomarbeiten und Dissertationen kostenlose Recherchen zum Stand
der Technik zur Verfügung. Als neues Informationsprojekt wird das
Amt ab 1997 speziell für den Bereich Hochschulen und Universitä-
ten eine Seminarreihe unter dem Titel " Erfindungsschutz und Pa-
tentinformation" veranstalten.
Als Multiplikatoren von Informationen über den gewerblichen
Rechtsschutz werden Rechtsanwaltskammern, Bibliothekare und
Dokumentare sowie die Wirtschaftskammern in den Bundesländern in
eigenen Veranstaltungsreihen informiert.
Im Bereich Messen und Ausstellungen arbeitet das Österreichische
Patentamt mit verschiedenen Partnern , z . B . anderen Patentämtern ,
zusammen.