1558/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler und Kollegen haben am 19. Dezember 1996

unter der Nr. 1721/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Sicher-

heitsrisiko Bundesminister Einem gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

" 1. Sind Ihnen die Aussagen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft bekannt?

2. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Äußerungen Jochems?

3. Wann ist mit der Abberufung des Bundesministers für Inneres, Dr. Caspar Einem, zu

rechnen?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Aus Zeitungsberichten ist mir die Aussage des Herrn Jochem bekannt. Der bayrische Innen-

minister hat im übrigen namens der bayrischen Staatsregierung die unqualifizierten

Äußerungen einzelner Polizeigewerkschafter bedauert.

Wie mir Innenminister Dr. EINEM versichert hat, laufen die Vorbereitungen Österreichs zur

Umsetzung des Schengener Vertragswerks plangemäß.

Ich sehe daher keine Veranlassung zu wie immer gearteten Konsequenzen.