1653/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Johann SCHUSTER und Kollegen ha-

ben am 12. Dezember 1996 unter der Nr. 1519/J an meinen Amtsvor-

gänger eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

"Verbrechensentwicklung an der Grenze" gerichtet , die folgenden

Wortlaut hat.

1) Gibt es eine Auflistung über die Entwicklung illegaler Aktivi-

täten entlang der österreichischen Grenzen?

2) Wenn ja, in welchem Verhältnis sind an diesen Aktionen Öster-

reicher beteiligt?

3) Welchen Nationalitäten gehören die anderen Beteiligten in wel -

chem Verhältnis an?

4) Wissen Sie, in welchem Verhältnis die verschiedenen Arten il-

legalen Verhaltens in den letzten Jahren anstiegen?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Generel ist anzumerken , daß für den Schmuggel von Rauchwaren und

Benzin die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen be-

steht. Die folgenden Angaben beziehen sich daher nicht auf diesen

Bereich der Kriminalität.

Zu Frage 1:

Zur Entwicklung krimineller Aktivitäten in den Grenzbezirken gibt

es sowohl Daten in fremden-, kriminal- als auch im sicherheitspo-

lizeilichen Bereich. Diese Daten werden zur Zeit analysiert und

ich habe vor , das Ergebnis dieser Analyse unverzüglich nach ihrer

Fertigstellung zu präsentieren. Vorweg kann allerdings schon be-

kanntgegeben werden , daß sich im Verlaufe des Jahres 1996 z.B.

bei den Aufgriffen von illegalen Grenzgängern unter anderem durch

die getroffenen Personalmaßnahmen eine Effizienzsteigerung in den

einzelnen Bundesländern von zwischen 3 und 180% ergeben hat .

Daß verstärkte polizeiliche Aktivitäten gegen die Kriminalitäts-

entwicklung im Grenzbereich insgesamt erfolgreich sein können,

hat sich auch während verstärkter Grenzkontrollen an sechs Grenz-

übergangsstellen durch Organe der Bundesgendarmerie in den Som-

mermonaten Juli und August 1995 gezeigt, wo alleine durch solche

verstärkten Kontrollmaßnahmen ein Rückgang grenzspezifischer

Straftaten in diesem Bezirk um 35,33% erreicht werden konnte.

Zu Frage 2 und 3:

Da die Vergleichsdaten 1995/96 in den unter Frage 1 angeführten

Bereichen noch nicht endgültig vorliegen, ist derzeit eine de-

taillierte Beantwortung leider noch nicht möglich.

Zu Frage 4:

Ungeachtet des Umstandes, daß die entsprechenden Daten noch nicht

detailliert ausgewertet sind ,kann aufgrund der bisherigen Aus-

wertungen festgehalten werden , daß , die gesamtösterreichischen

Trend entsprechend , auch in den Grenzbezbezirken ein Stagnieren bzw .

leichter Rückgang der bekanntgewordenen Straftaten festzustellen

ist .

Unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 1 und die darin genann-

ten Ziffern, kann allerdings davon ausgegangen werden, daß mit

dem Grenzdienst der Bundesgendarmerie die grenznahe Kriminalität

in Zukunft noch effizienter bekämpft werden und dadurch sowohl

die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsge-

fühl der Bevölkerung wesentlich verbessert werden kann.