1896/AB XX.GP

Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche

parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Hermann Mentil und Genossen vom

29. Jänner 1997, Nr. 1905/J, betreffend Schließung des Finanzamtes Lilienfeld, beehre ich

mich folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

Einleitend möchte ich grundsätzlich darauf hinweisen, daß alle Ressorts ihren Beitrag zur

Budgetkonsolidierung leisten müssen und daher in der Finanzverwaltung - bei gleichzeitiger

Untersuchung der Strukturen der Finanzlandesdirektionen und Finanzämter - Personal-

kürzungen notwendig sind, wobei alle Ebenen davon betroffen sein werden.

Ob, und wenn ja welche, Finanzämter geschlossen werden sollen, steht derzeit noch in

Diskussion. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen wäre es vorstellbar, die

Mobilität der Arbeitsplätze zu fördern, ohne allerdings Dienststellen gänzlich aufzulassen.

sodaß es nicht zu weiteren Verlusten von Arbeitsplätzen kommt. Dabei könnten gewisse

Bereiche wie die Betriebsprüfung, Einbringung und Veranlagung für größere Amtsbereiche

konzentriert und die restlichen Stellen in den bisherigen Amtsbereichen belassen werden.

Trotz dieser Überlegungen kann aber die Auflösung von Finanzämtern nicht ausgeschlossen

werden.

Da diese Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, ist es mir jedoch derzeit nicht

möglich, die Frage, ob das Finanzamt Lilienfeld geschlossen wird, konkret zu beantworten,

wofür ich um Verständnis ersuche.

Zu 3. :

Da Überlegungen im Gange sind Arbeitsabläufe zu rationalisieren bzw. effektiver zu

gestalten, wird in Hinkunft in Bezug auf den Arbeitsplatz sicherlich von allen Bediensteten

der Finanzverwaltung grundsätzlich eine erhöhte Einsatzbereitschaft und Flexibilität einge-

fordert werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, daß das Bundesministerium

für Finanzen eine Koordinationsgruppe eingerichtet hat, die aus zwei Sektionschefs, zwei

Präsidenten von Finanzlandesdirektionen und Personalvertretern besteht,

Konkretere Angaben über die eventuelle Zuteilung von Bediensteten des Finanzamtes Lilien-

feld zu anderen Dienststellen sind beim gegenwärtigen Stand der Untersuchungen noch

nicht möglich.

Zu 4. bis 6.:

Da, wie bereits dargelegt, Untersuchungen laufen, die noch nicht abgeschlossen sind, kann

ich diese Fragen nicht beantworten, wofür ich ebenfalls um Verständnis ersuche.