1932/AB XX.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schweitzer, Ing. Reichhold, Böhacker und

Kollegen haben am 1 8. 2. 1 997 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 2007/J

betreffend "Privatisierung des Umweltbundesamtes" gerichtet. Auf die - aus Gründen

der besseren Übersichtlichkeit - in Kopie beigeschlossene Anfrage beehre ich mich,

folgendes mitzuteilen:

ad 1 bis 7

In Fortführung der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Zentralstelle und in Umset-

zung des Budgetprogramms der Bundesregierung von 1996 - 2000, wird auch für

das Umweltbundesamt als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für

Umwelt, Jugend und Familie eine Organisationsanalyse erstellt. Die genauen Moda-

lidäten sind derzeit auf Basis des Schlußberichtes der mit der Umstrukturierung be-

trauten Beratungsfirma "Fokus" in Ausarbeitung und werden demnächst im Zuge

eines allgemeinen Begutachtungsverfahrens zur Novellierung der betroffenen Ge-

setzesmaterie einer genauen Prüfung unterzogen. Generell soll vorweg festgehalten

werden, daß die Absicht besteht, Teile des Umweltbundesamtes auszugliedern und

keine Privatisierung vorzunehmen.

Ich ersuche daher um Verständnis, daß ich vor Abschluß des Begutachtungsverfah-

rens zu den Details der gegenständlichen Anfrage nicht Stellung nehmen kann,

möchte aber darauf hinweisen, daß der geplanten Organisationsänderung eine für

den öffentlichen Dienst immer wieder geforderte Effizienzsteigerung sowie eine bes-

sere Ausnutzung der vorhandenen Personalressourcen zugrunde gelegt wird.

ad 8

Im August des Vorjahres wurde im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung eine Um-

strukturierung der Umweltsektionen vorgenommen und diese im März 1997 im Ju-

gend- und Familienbereich fortgesetzt. Im Bereich der Zentralstelle sowie im Um-

weltbundesamt konnten von 1995 auf 1996 12 Planstellen eingespart werden.

ad 9 bis 10

Unvorgreiflich der Tatsache, daß Teile ausgegliedert werden sollen, kann jetzt schon

festgestellt werden, daß davon keinesfalls die behördliche Umweltkontrolle betroffen

sein wird.

ad 11 bis 14

Ich werde mich hiebei an die Beschlüsse der Bundesregierung zur Personalbewirt-

schaftung halten.