2074/AB XX.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2108/J-NR/1997, betreffend Abschluß eines Park & Ride-

Vertrages zwischen Bund und Oberösterreich zur Finanzierung des OÖ. Park & Ride-Konzeptes, die die

Abgeordneten Mag. Kukacka und Kollegen am 28. Februar 1997 an mich gerichtet haben, beehre ich

mich wie folgt zu beantworten:

1. Zwischen dem Bund und dem Land NÖ wurde vor einiger Zeit ein Park & Ride - Überein-

kommen geschlossen. Stimmt es, daß der in NÖ dafür notwendige Investitionsbetrsg rund 2

Mio. Schilling betragen wird und die Baukosten je zur Hälfte von Bund und Land NÖ

getragen werden?

Antwort:

Es stimmt nicht, daß der in Niederösterreich für Park & Ride - Vorhaben notwendige Investitionsbetrag

lediglich rd. 2 Mio. betragen wird, vielmehr wären die, gemäß den Investitionsvorstellungen erforderli-

chen Mittel etwa 1000 mal höher, wobei in diesem Betrag allerdings alle Kosten - auch die Grundstücks-

kosten - enthalten sind. Es ist richtig, daß im Rahmen dieses Vertrages sich Bund und Land verpflichten,

je 50 % der Baukosten (eigentliche Errichtungskosten, Planungskosten und Gemeinkosten) zu überneh-

men.

2., 3., 4.

Ist Ihnen die Existenz eines oberösterreichischen "Park & Ride-Konzeptes" aus dem Jahr

1991 bekannt?

Wenn ja, seit wann?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Meinem Ministerium sind einzelne Planungen von Park & Ride - Anlagen in Oberösterreich bekannt. Ein

aus dem Jahr 1991 stammendes Park & Ride - Konzept wurde meinem Ressort in aktualisierter Form

jedoch nicht vorgestellt.

5., 6.  Befürworten Sie den Abschluß eines Park & Ride-Vertrages zwischen dem Bund und

Oberösterreich zur Finanzierung dieses Konzeptes analog zum Park & Ride-Vertrag

zwischen dem Bund und Niederösterreich?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Ja, unter der Voraussetzung, daß dies seitens des Landes Oberösterreich erwünscht ist.

7., 8.  Wird der relative Kostenanteil des Bundes an einem Park & Ride-Vertrag zwischen

dem Bund und Oberösterreich genauso hoch sein, wie der am Park & Ride-Vertrag mit

Niederösterreich?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:-

Die Bedingungen eines allfälligen Übereinkommens werden analog jenen für das Land Niederöster-

reich gestaltet werden.

9., 10., 11., 12.,13. und 14.

Haben mit dem Land OÖ bereits Gespräche wegen des Abschlusses eines Park & Ride-

Vertrages zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich stattgefunden?

Wenn ja, wie weit sind die Verhandlungen gediegen?

Wenn nein, warum nicht?

Werden Sie in nächster Zeit diesbezüglich Gespräche mit dem Land OÖ aufnehmen?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich haben, außer auf Beamtenebene, bisher keine

weiterführenden Gespräche wegen des Abschlusses eines Park & Ride-Vertrages stattgefunden.

Mein Ressort wird sich jedoch im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten den Gesprächspartnern des

Landes hinsichtlich eines Park & Ride - Übereinkommens offen zeigen.