2081/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Ewald Stadler und Kollegen
haben am 6. März 1997 unter der Zahl 2118/J-NR/1997 an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend Finanzgebarung von Konsulargebühren an der
Österreichischen Botschaft in Belgrad gerichtet, welche folgenden Wortlaut
hat:
1. Auf welche Höhe belaufen sich seit Einführung der Sichtvermerkspflicht für
jugoslawische Staatsbürger die eingehobenen Dinar-Beträge?
2. Wurden diese Geldmittel dem Bundesministerium für Finanzen zugeführt?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
3. Wurden diese Geldmittel seitens der österreichischen Vertretung bei
lokalen Banken deponiert?
Wenn ja bei welchen, in welcher Höhe und zu welchen Konditionen?
4. Wurden über diese Banken vor Geschäftsabschluß eingehende
lnformationen bezüglich ihrer Seriosität eingeholt?
Wenn ja, auf welche Weise und in welchem Umfang?
Wenn nein, nach welchen Kriterien wurden die Bankinstitute als solide
beurteilt?
5. Sind der Republik Österreich aufgrund der zahlreichen Bankeninsolvenzen
in der Bundesrepublik Jugoslawien bislang Gelder verloren gegangen oder
blockiert?
Wenn ja, bei welchen Banken, in welcher Höhe und wann wurde dies den
zuständigen Behörden in Wien bekanntgegeben?
6. Seit wann werden an der Österreichischen Botschaft in Belgrad die Visa-
Gebühren in Schilling oder einer sonstigen frei konvertierbaren Währung
eingehoben?
7. Wie werden diese Geldmittel derzeit angelegt bzw. administriert?
8. Was geschieht mit allfälligen Bargeldreserven aus Sichtvermerksgebühren
in jugoslawischen Dinar?
9. Auf welche Höhe belaufen sich diese Bargeldreserven?
Ich beehre mich, diese Fragen wie folgt zu beantworten:
ad 1) Die seit Einführung der Sichtvermerkspflicht für jugoslawische
Staatsangehörige eingehobenen Dinarbeträge belaufen sich auf
YUM 14,759.363,56 (Zeitraum Mai 1995 bis 14. Februar 1997)
ad 2) Diese Geldmittel wurden dem Bundesministerium für Finanzen
(Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern) monatlich in der Höhe der
korrespondierenden Einnahmen der Österreichischen Botschaft Belgrad
zugeführt.
ad 3) Ein Teil dieser Geldmittel wurde bei lokalen Banken deponiert. Der
Großteil des Bargeldes wurde in der Amtskasse der Botschaft gelagert, bzw.
diese Mittel zur Deckung der laufenden Kosten herangezogen .
Bankverbindung:
a) Karic banka Einzahlung Dinar 1,300.000,--, dzt. Kontostand
419.831,34, Zinssatz je nach Vereinbarung zwischen 8,30 und 8,00 %
b) General Office Bank Einzahlung Dinar3,100.000,--, Zinssatz 11,00%
Aufgrund der prekären Wirtschaftssituation wurden seit 12. April 1 996 keine
Bankeinlagen mehr getätigt, d.h. die Einzahlungen erfolgten also lediglich im
Zeitraum vom 12. Juli 1995 bis 12. April 1996, also nur durch insgesamt 9
Monate.
ad 4) Vor Geschäftsabschluß wurden eingehende Informationen über den
Bankensektor eingeholt. Auskunfteien bestehen im Lande nicht und die
"offiziellen" zu erhaltenden lnformationen tragen mangels eines
Bankenaufsichtssystems im österreichischen Sinn immer das Risiko von
Überbewertungen. ln zahlreichen Kontaktnahmen mit verschiedenen Banken,
Ministerien, der österreichischen Außenhandelsstelle und befreundeten
Vertretungsbehörden wurde auf die zum damaligen Zeitpunkt risikoärmsten
Banken zurückgegriffen.
ad 5) Derzeit sind Dinar 3,100.000,-- (Einlage ohne Zinsen) bei der General
Office Bank blockiert. Durch die Insolvenz der GOB ist der Republik
Österreich jedoch bisher kein Geld verloren gegangen. Die Botschaft hat über
ihren Vertrauensanwalt ein Verfahren zur Herausgabe des Geldes auf dem
Wege der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachvermögen
im Eigentum der GOB angestrengt. Nach Auskunft des Vertrauensanwaltes
sind die Chancen nach Kontaktnahme mit dem Masseverwalter zwar noch
völlig offen, für den Fall einer positiven Entscheidung seien die
Vermögenswerte der GOB jedoch in ausreichendem Maße vorhanden.
Das Bundesministerium für Finanzen war über die hohen Dinar-Bestände seit
Oktober 1996 informiert.
ad 6) Seit 14. Februar 1997 werden die Sichtvermerksgebühren in ATS
und/oder DEM eingehoben.
ad 7) Aufgrund der noch immer unsicheren Lage am lokalen Bankensektor
werden die Geldmittel derzeit in der Amtskasse der Botschaft gesichert
aufbewahrt bzw. administriert.
ad 8) Die Dinar-Bargeldreserven werden für laufende Aufwendungen
verwendet.
ad 9) Die Bargeldreserven belaufen sich derzeit auf Dinar 365.626,83.