2094/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat GROLLITSCH, PARTIK-PABLE, LAFER
und Kollegen haben am 7. März 1997 unter der Nr. 2126/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Einsparun-
gen und Schließung von Polizeiwachzimmern bei der BPD Leoben"
gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
"1. In welchem Ausmaß und in welchen Bereichen genau wurde der
BPD Leoben in den Jahren 1995 und 1996 welche Diensteinspa-
rungen vorgeschrieben .
2 . Zu welchen finanziellen Einsparungen kam es in den einzelnen
Bereichen der BPD Leoben durch die Restriktionen beim
Sicherheitsdienst in den letzten beiden Jahren, und wofür
genau werden Sie die dadurch frei gewordenen Mittel verwen-
den?
3 . Wie hoch sind die für 1997 zusätzlich vorgeschriebenen Ein-
sparungen, in welchen Bereichen genau werden diese vorgenom-
men werden und aus welchen Gründen, welche finanziellen
Einsparungen erwarten Sie und wofür werden Sie die dadurch
frei werdenden Mittel verwenden?
4. Wurde die Meinung von Vertretern der Sicherheitswache bei
den Überlegungen, ob und welche Einsparungen vorgenommen
werden sollten, miteinbezogen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Vertreter hatten Anteil an der Entschei-
dungsfindung und welche Meinung vertraten sie?
5. Wie viele Dienstposten sind derzeit im Bereich der BPD
Leoben nicht nachbesetzt, welche sind das genau und was sind
im einzelnen die Gründe dafür?
6 . Ist es vorgesehen, den Personalstand an der BPD Leoben zu
reduzieren ?
Wenn ja, aus welchen Gründen, in welchem Ausmaß, aufge--
schlüsselt nach den einzelnen Bereichen, und innerhalb wel-
chen Zeitraumes, welche finanziellen Einsparungen erwarten
Sie und wofür genau werden Sie die daraus frei werdenden
Mittel verwenden?
7 . Ist Ihnen bekannt, daß im Kriminaldienst der BPD Leoben
beinahe die Hälfte der Belegschaft über 50 Jahre alt ist,
und es durch ein Nicht-Nachbesetzen zu einer starken überal-
terung in diesem Bereich kommen wird?
Wenn ja, halten Sie diesen Umstand für zulässig in Hinsicht
auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, werden Sie
dieser Tatsache durch entsprechende Maßnahmen Rechnung tra-
gen und wenn nein, warum nicht?
Wenn nein, werden Sie diesen Umstand durch entsprechende
Maßnahmen ändern und welche werden das sein?
8 . Auf wessen Veranlassung hin ist die Schließung der Wachzim-
mer "Judendorf" und "Bahnhof" geplant und aus welchen Grün-
den genau sollen diese Wachzimmer geschlossen werden.?
9 . Sind noch weitere Wachzimmer im Bereich der BPD Leoben von
der Schließung bzw. Zusammenlegung mit anderen bedroht?
Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?
10 . Ist Ihnen bekannt, daß die Verteilung der bestehenden Wach-
zimmer mit der Entwicklung der Stadt Leoben längst nicht
mehr übereinstimmt und die Siedlungsgebiete Seegraben, Ler-
chenfeld und Donawitz durch die zentrumsorientierten Wach-
zimmer nicht oder nur schlecht versorgt sind?
Wenn ja, welche Schritte im allgemeinen, welche Änderungen
im Bereich der Wachzimmerstandorte im speziellen planen Sie,
um auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung dieser
Wohngegenden Rechnung tragen zu können?
Wenn nein, werden Sie diesen Umstand berücksichtigen und
wenn ja, welche Änderungen im Bereich der Wachzimmerstandor-
te werden Sie vornehmen bzw. welche anderen Schritte werden
Sie setzen, um dem Sicherheitsbedürfnis der dort ansässigen
Bevölkerung Rechnung tragen zu
können?
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Fragen 1:
Im Jahr 1995 wurde im Bereich des Sicherheitswachdienstes eine
Planstelle der Verwendungsgruppe E 2b zusystemisiert und im
Bereich des Kriminaldienstes eine Planstelle der Verwendungsgrup.-
pe E 2a absystemisiert. Für das Jahr 1996 kann bezüglich einer
Einsparung von Planstellen im Bereich der Bundespolizeidirektion
Leoben und deren Organisationseinheiten noch keinerlei endgültige
Aussage getroffen werden, da bei der Gruppe Bundespolizei auf-
grund der Vorgaben der Bundesfinanzgesetze für die Jahre 1996 und
1997 insgesamt 518 Planstellen zur Einsparung gelangen und zum
gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden kann, da
die exakte Festlegung des Personalstandes nur sukzessive, nach
Abschluß der jeweiligen, in den verschiedensten Stadien der
Umsetzung befindlichen Reorganisations- und Rationalisierungspro-
jekte erfolgen kann.
Zu Frage 2:.
Aufgrund der Absystemisierung einer Planstelle im Kriminaldienst
bei gleichzeitiger Zusystemisierung einer Planstelle im Sicher-
heitswachdienst kam es im Bereich der Bundespolizeidirektion
Leoben im Jahre 1995 zu keinerlei Einsparungen. Für das Jahr
1996 kann das Ausmaß der Kosteneinsparungen, die sich im Bereich
der Bundespolizeidirektion Leoben ergeben, noch nicht berechnet
werden, da die Anzahl und Bewertung der zur Einsparung gelangen-
den Planstellen noch nicht feststeht.
Die Reduzierung der Kreditmittel beim Personalaufwand aufgrund
der Planstelleneinsparungen mußte bereits bei der Budgeterstel-
lung des Bundesvoranschlages 1997 gemäß den vom Bundesministerium
für Finanzen vorgegebenen Richtlinien berücksichtigt werden.
Zu Frage 3:
Ich verweise auf die Antworten zu Frage 1 und Frage 2 .
Zu Frage 4:
Ja.
Von der Bundespolizeidirektion Leoben wurde ein Reorganisations-
konzept ausgearbeitet und dem BMI vorgelegt. Dieses Konzept
enthielt die Zustimmung der Vertreter des Zentralinspektorates
und des zuständigen Dienststellenausschusses.
Zu Frage 5:,
Bei der Bundespolizeidirektion Leoben wurde von Vertretern der
Behörde, des Zentralinspektorates der Sicherheitswache und des
Dienststellenausschusses ein Reorganisationskonzept erstellt und
dem Bundesministerium für Inneres vorgelegt. Nach Adaptierungs-
arbeiten wurde die Reorganisationsmaßnahme der Bundespolizeidi-
rektion Leoben dem Bundesministerium für Finanzen zur Genehmigung
weitergeleitet. Es kann aus diesem Grund derzeit daher nicht
festgelegt werden, welche Dienstposten tatsächlich unbesetzt sind
und aus welchen Gründen. Im übrigen verweise ich auf die Antwort
zu Frage 1.
Zu Frage 6:
Ich verweise auf die Antworten zu Frage 1 und 2.
Zu Frage 7:
Ja.
Die Altersschichtung dieser Beamten ist jedoch so aufgebaut, daß
jährlich ca. 2 Beamte das 60. Lebensjahr vollenden. Die kontinu-
ierliche Nachbesetzung durch Pensionsabgänge frei gewordener
Planstellen kann daher mittelfristig erfolgen. Eine Überalterung
kann aus dieser Gegebenheit sowie aus dem Umstand, daß im Bereich
des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Leoben 20 Prozent
der Bediensteten unter 35, weitere 13 Prozent unter 40 und der
restliche Teil der Beamten unter 50 Jahren alt ist, ausgeschlos-
sen werden .
Zu Frage 8:
Die Planung zur Schließung der Wachzimmer Judendorf und Bahnhof
erfolgt über Vorschlag des Zentralinspektorates einvernehmlich
mit dem zuständigen Dienststellenausschuß und dem Behördenleiter.
Der Bürgermeister der Stadt Leoben erhob gegen diesen Vorschlag
keinen Einwand .
Bei den beiden Wachzimmern handelt es sich um sogenannte Tagwach-
zimmer, die lediglich in der Zeit von 07. 00 bis 19.00 Uhr besetzt
sind. Durch die Schließung dieser Dienststellen wäre es möglich,
das Tagwachzimmer Göß durch die Installierung einer Diensthunde-
gruppe zu einem Vollwachzimmer auszubauen sowie in den Wachzim-
mern Hauptplatz, Donawitz und Direktion den Personalstand zu
verstärken.
Zu Frage 9:
Nein.
Zu Frage 10:
Wie mir sowohl von der Bundespolizeidirektion Leoben als auch von
der zuständigen Fachabteilung meines Ressorts berichtet wird,
können die zitierten Siedlungsgebiete von den vorgesehenen Poli-
zeistandorten - wie schon bisher - zufriedenstellend versorgt
werden. Zufolge des Aufrüstungsstandes mit Kraftfahrzeugen ist
die Erreichbarkeit auch der Stadtrandgebiete in kürzester Zeit
gewährleistet .
Durch die im Behördenkonzept vorgesehene Verstärkung der verblei-
benden Wachzimmer mit Personal für den Außendienst und somit
durch die verbesserte Möglichkeit zu präventivem Tätigwerden, das
weit eher als Wartedienste auf der Dienststelle zur Entgegennahme
von Anzeigen über bereits im Gang befindliche oder überhaupt
schon abgelaufene Vorfälle geeignet ist, Sicherheit zu vermit-
teln, bedarf es keiner weiteren Wachzimmerstandorte.