2102/AB XX.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Emerich Schwemlein, Karl
Gerfried Müller und Genossen haben am 4.3.1997 an mich eine schriftliche Anfrage
mit der Nr. 2113/J betreffend "Teilausgliederung des Umweltbundesamtes (UBA)"
gerichtet. Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit - in Kopie
beigeschlossene Anfrage beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:
ad 1
Die Führung des UBA wurde als effizient eingestuft, jedoch sind - lt. Fokus - weitere
Schritte zur Ausschöpfung von Effizienzpotentialen einzuleiten.
ad 2a bis 3b
Es wird eine Teilausgliederung im Sinne des Budgetprogramms der
Bundesregierung diskutiert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird in Kürze in
Begutachtung gehen.
Unvorgreiflich der Tatsache, daß Teile des Umweltbundesamtes ausgegliedert
werden sollen, kann jetzt schon festgehalten werden, daß davon keinesfalls die
behördliche Umweltkontrolle betroffen sein wird.
lch ersuche um Verständnis dafür, daß ich vor Abschluß des
Begutachtungsverfahrens zu den Details nicht Stellung nehmen kann.
ad 4
Das Jahresgesamtbudget des Umweltbundesamtes laut Bundesvoranschlag 1997
beträgt öS 207,992.000,--.
ad 5
Die beiden Zweigstellen haben kein eigenes Budget. Nach dem Ergebnis der
Kostenrechnung für das Kalenderjahr 1996 beliefen sich die Kosten für die
Zweigstelle Süd auf öS 14,000.000,-- und die der Zweigstelle West auf rund öS
12,300.000,--.
ad 6
Ja.
ad 7
(Angaben in öS)
1992 1993 1994 1995 1996
Sachkosten 182.584 1.069.279
Dienstreisen 385.542 364.043
Personalkosten 890.856 1.322.041
Transferzahlungen EU 1.458.982 2.755.363
Veräußerungvon Handelswaren 51,251 471.313 476.242 469.009 349.918
Veräußerung von Verbrauchsgütern 8.294
Veräußerung von Altmaterial 378
Veräußerung von Gebrauchsgütern 970
Betriebseinnahmen 327.796 114.950 3.172.342 143.216 327.818
nachträglich empfangene Rabatte 108.382 80.461
Kostenersätzef. hoheitliche Leistungen 20.000 8.190 326.725
Rückersätze von Ausgaben der 85.042
Vorjahre
Verzugszinsen 313
sonstige verschiedene Einnahmen 114.847 94.388 65.815 81.183
Erfolgswirksame Einnahmen 513.894 680.651 3.908.201 629.679 1.166.418
Veräußerung von Hardware 262.936 60.000 8.400 17.460
Veräußerung von sonst. 145.000 52.000
Kraftfahrzeugen
Veräußerung v. Amts-u. 65.000 66.000 36.000 200.400
Laborausstattung
Bestandswirksame Einnahmen 327.936 126.000 181.000 60.400 217.860
Gesamteinnahmen 841.830
806.651 4.089.201
2.149.061 4.139.641
ad 8
Die Rechtsgrundlage für Auftragsvergaben an Dritte ist § 5 des
Umweltkontrollgesetzes. Die Entgelte für solche Leistungen werden gemäß dem
nach § 9 Abs.1 leg. cit. erlassenen Tarifes in Rechnung gestellt.
ad9,10und 11
Generell werden der geplanten Organisationsänderung und der damit verbundenen
Teilausgliederung des Umweltbundesamtes eine für den öffentlichen Dienst immer
wieder geforderte Effizienzsteigerung sowie eine bessere Ausnutzung der
vorhandenen Personalressourcen zugrunde gelegt.
Bezüglich Einsparungsmaßnahmen werde ich mich an die Beschlüsse der Bundes-
regierung zur Personalbewirtschaftung halten.
ad 12
Mit Stichtag 31 . Jänner 1997 waren im UBA 230 Personen (Beamte und Vertragsbe-
dienstete) beschäftigt (Karenzierte sind in der Aufstellung nicht berücksichtigt).
ad 13
Die Entwicklung des Stellenplans des Umweltbundesamtes stellt sich wie folgt dar:
85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97
Wien 170 170 149 143 138 142 153 161 167 184 187 187 187
Klagenfurt 51 51 25 25 25 25 25 25 25 20 20 20 20
Salzburg 51 51 25 25 25 25 25 25 25 20 15 15 15
Gesamt
272 272 199
193 188 192
203 211 217
224 222 222
222
ad 14und 15
Unvorgreiflich der Tatsache, daß Details derzeit noch nicht vorliegen (s. auch
Antwort zu den Fragen 2a bis 3b) darf ich aber festhalten, daß von einer
Zerschlagung des Umweltbundesamtes keinesfalls die Rede sein kann.
ad 16
Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Aufgabenstellung der einzelnen
Umweltkontrollbehörden sind absolut vergleichbare Daten nicht verfügbar.
ad 17
Das Umweltbundesamt koordiniert als National Focal Point die österreichischen
Beiträge zu den Arbeiten der Europäischen Umweltagentur.
Innerhalb des europäischen Umweltinformationsnetzwerks der Agentur (EIONET)
sind die österreichischen National Reference Centres der Agentur für die
Themenbereiche Air Emissions, Air Quality, Catalogue of Data Sources,
Contaminated Sites, Forests, Inland Waters, Land Cover, Marine & Coastal
Environment, Nature Conservation, Soil und Waste im Umweltbundesamt
eingerichtet.
Weiters ist das Umweltbundesamt im Rahmen des europaweiten Netzwerks der
Agentur als Partnerorganisation an den European Topic Centres für Air Emissions,
Inland Waters und Soil beteiligt.
ad 18
Diesbezüglich werden Überlegungen angestellt.
ad 19
Mir ist ein solches Konzept nicht bekannt.
ad 20 und 21
Einzelne Maßnahmen sind in den bis dato vier Umweltkontrollberichten
zusammengefaßt und dem Nationalrat vorgelegt worden.
ad 22
Die Belohnungsgrundsätze werden nach Abstimmung mit der Personalvertretung für
das gesamte Ressort einheitlich vorgegeben. Nach diesen Kriterien erstatten die
Führungskräfte des Umweltbundesamtes für ihre Mitarbeiter Vorschläge, welche
letztendlich von mir - wie auch in der Zentralleitung - genehmigt werden.
ad 23 bis 25
Hiezu darf ich auf die Antwort zu den Fragen 2a bis 3b verweisen und allgemein
festhalten, daß keine Privatisierung sondern eine Teilausgliederung geplant ist und
auch soziale Gesichtspunkte Berücksichtigung
finden werden.
ad 26
Dieser Untersuchungsbericht bildet eine Grundlage für meine Überlegungen
hinsichtlich der Umstrukturierung des Umweltbundesamtes.
lch bitte jedoch um Verständnis dafür, daß dieser Bericht nicht zur Verfügung gestellt
werden kann, da in diesem Bericht auch Darstellungen enthalten sind, die einer
vertraulichen Behandlung zu unterwerfen sind.